SPD Oppenheim

Gewalt gegen Frauen passiert jeden Tag. Sie geschieht in Wohnungen, am Arbeitsplatz, in der Öffentlichkeit und im Netz. Zum Internationalen Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen bekräftigt Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp den Anspruch, dass jede Frau in Deutschland sicher und frei leben können muss. Der Schutz vor Gewalt ist keine Privatangelegenheit, sondern eine zentrale Aufgabe unseres Rechtsstaats und unserer Gesellschaft. Der Gewaltschutz und eine starke, feministische Frauenpolitik sind deshalb ein Schwerpunkt sozialdemokratischer Regierungsarbeit in dieser Legislaturperiode.

Der Deutsche Bundestag wird in Kürze auf Initiative der Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ein Gewaltschutzgesetz beraten, das den Schutz von Frauen vor Gewalt durch den Einsatz elektronischer Aufenthaltsüberwachung deutlich stärken soll. Damit werden Schutzlücken geschlossen, Betroffene erhalten mehr Rechte und staatliche Stellen bekommen wirksamere Instrumente. Gewalt darf nicht länger im Verborgenen bleiben und sie darf nicht folgenlos bleiben. Es ist Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Betroffene ernst genommen und geschützt werden und in denen Täterinnen und Täter konsequent zur Verantwortung gezogen werden.

Damit Gewalt für Frauen nicht zu einer Sackgasse wird, braucht es aber auch ein starkes Hilfesystem. Bereits zu Beginn dieses Jahres wurde auf Druck der SPD das Gewalthilfegesetz verabschiedet, nach welchem Frauenhäuser und Fachberatungsstellen besser ausgestattet und langfristige Förderprogramme auf den Weg gebracht werden sollen. Trotzdem wissen wir, dass die Kapazitäten vielerorts trotz dessen nicht ausreichen werden und Zugänge oft vom Wohnort oder vom Einkommen abhängen. Das Ziel ist aber klar: Jede Frau muss im Notfall einen Platz in einem Frauenhaus und Zugang zu qualifizierter Beratung finden können, unabhängig von ihrem Wohnort, ihrer finanziellen Situation, ihrem Aufenthaltsstatus oder davon, ob sie Kinder hat.

Gewalt gegen Frauen endet aber nicht an der Wohnungstür. Immer mehr Betroffene berichten von digitaler Gewalt, von Hasskampagnen in sozialen Netzwerken, Drohungen per Nachrichtendienst, dem unerlaubten Veröffentlichen oder Weiterleiten von Bildern und systematischem Cyberstalking. Digitale Gewalt ist real, sie verletzt, sie schüchtert ein und sie verdrängt Frauen aus öffentlichen Räumen und Debatten. Auch scheinbar alltägliche Formen der Belästigung, etwa Catcalling, körperliche Grenzverletzungen im Nachtleben oder sexualisierte Sprüche am Arbeitsplatz, sind Ausdruck struktureller Ungleichheit und einer Kultur, die Gewalt verharmlost. Wir benennen diese Formen von Gewalt und wir treten ihnen entschieden entgegen.

„Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern eine massive Verletzung von Grundrechten. Jede Frau hat das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Wir arbeiten daran, Gewaltschutz und Unterstützung für Betroffene konsequent auszubauen, Frauenhäuser und Beratungsstellen verlässlich zu finanzieren und digitale wie analoge Gewalt entschieden zu bekämpfen. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Gewalt gegen Frauen weder hingenommen noch relativiert wird, sondern klar benannt und konsequent zurückgedrängt wird“, erklärt Kathrin Anklam-Trapp, Landtagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Landtages Rheinland-Pfalz.

Gewalt gegen Frauen ist kein individuelles Versagen, sondern Ausdruck eines Machtungleichgewichts in unserer Gesellschaft. Eine feministische Politik macht diese Strukturen sichtbar und verändert sie. Dazu gehören früh ansetzende Prävention in Bildungseinrichtungen, verbindliche Täterarbeit, eine geschlechtergerechte Justiz, eine verlässliche Finanzierung der Hilfesysteme und eine klare Botschaft in alle Richtungen. Die Verantwortung für Gewalt liegt immer bei den Täterinnen und Tätern, niemals bei den Betroffenen.

Am 25. November erinnern wir an alle Frauen, die Gewalt erleben mussten oder ihr Leben durch Gewalt verloren haben. Wir stehen an der Seite derjenigen, die überlebt haben und die den Mut finden, das Schweigen zu brechen. Als SPD-Frauen in Bundestag, Landtagen, Kommunalpolitik und in allen Parteigliederungen erneuern wir unser Versprechen, nicht nachzulassen, bis jede Frau in Deutschland frei von Gewalt leben kann.

Die SPD Oppenheim freut sich, dass unser Fraktionssprecher im Stadtrat Oppenheim Marlon Suárez in den Verbandsgemeinderat nachrückt und damit die Nachfolge von Sabine Braun übernimmt, die aus dem Rat ausgeschieden ist.

Mit seinem Engagement und seiner Erfahrung sichert er Oppenheim und der SPD-Fraktion ein starkes Mandat im Verbandsgemeinderat Rhein-Selz.

Wir danken Sabine Braun herzlich für ihre Arbeit und wünschen ihr alles Gute für die Zukunft.

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Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025

Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 17. September 2025 war geprägt von zahlreichen abgesetzten Tagesordnungspunkten. Über zehn TOPs wurden entweder verschoben oder nicht als Beschlussvorlage behandelt. Teilweise waren Punkte auf der Tagesordnung, die bereits in vergangenen Sitzungen behandelt worden waren, was schlicht auf eine schlecht vorbereitete Sitzung hinweist.

Wertstoffhof in Oppenheim – dringender Handlungsbedarf wird nicht erkannt

Trotz der Tatsache, dass der Verwaltung und dem Stadtrat seit längerer Zeit bekannt ist, dass der derzeitige Eigentümer des Geländes, auf dem der Wertstoffhof von der KAW betrieben wird, dem KAW gekündigt hat und der Wertstoffhof spätestens zum 30. Juni 2026 am derzeitigen Standort geräumt werden muss, wurden die Anträge zweier Fraktionen zu diesem Thema – der SPD und der FDP – nicht als Dringlichkeitsanträge seitens der Ratsmehrheit zugelassen. Die SPD Oppenheim betont: Unser Wertstoffhof in Oppenheim ist in Gefahr! Es muss dringend eine Standortlösung gefunden werden, um das Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim und Umgebung weiterhin sicherzustellen. Die Zeit drängt!

Weitere Themen der Sitzung

Kindergärten: Verschiedene Erweiterungen der Kitas „Im Herrnweiher“ und „Gänsaugraben“ wurden behandelt. Dazu gehören Anbau- und Umbauarbeiten, z. B. die Erneuerung der Küche in der Kita Gänsaugraben. Auch eine neue, moderne Hybridheizung soll installiert werden.

Baumpflege: Die Vergabe wichtiger Baumpflegemaßnahmen im Stadtgebiet wurde beschlossen.

Arbeitsbekleidung: Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass die neue Arbeitsbekleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs nach einer Testphase als hochwertig bewertet wurde. Der Auftrag an den neuen Ausstatter wurde erteilt.

Emondshalle: Die Arbeiten an der Emondshalle, insbesondere die energetischen Verbesserungen, wurden endlich begonnen.

Car-Sharing: Im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens haben sich laut Verwaltung zwei Anbieter für ein Car-Sharing-Angebot gemeldet. Die SPD Oppenheim begrüßt dies sehr, da es ein wichtiger Schritt zu einer neuen Mobilitätslösung in unserer Stadt ist.

Anfragen der SPD

Die SPD fragte u.a. nach dem Stand der Überdachung der Bushaltestellen in Oppenheim. Die Verwaltung teilte mit, dass die Umsetzung voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen soll, konnte jedoch keine verbindliche Zusage geben. Die SPD erinnert daran, dass dieses Thema bereits seit Jahren im Stadtrat diskutiert wird und die Bürgerinnen und Bürger an den Haltestellen weiterhin Wind und Wetter ausgesetzt sind. Wir fordern daher endlich die konsequente Umsetzung des Beschlusses! Mehr zu unserem damaligen Antrag findet ihr unter: https://www.spd-oppenheim.de/stadtratsarbeit/

Die SPD fragte außerdem an, ob und wann das Starkregenschutzkonzept für die Stadt Oppenheim (in Auftrag gegeben durch die VG-Verwaltung) im Stadtrat vorgestellt werden könnte. Der zuständige Beigeordnete betonte die Wichtigkeit dieses Themas, konnte jedoch noch keinen konkreten Termin nennen.

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 „Innenstadt-Impulse“ – Attraktivitätssteigerung der Altstadt
Herr Appelmann von der InMedia GmbH präsentierte die Ergebnisse eines umfangreichen Beratungs- und Dialogprozesses zur Steigerung der Attraktivität der Oppenheimer Altstadt. In mehreren Workshops mit Bürgerbeteiligung, Expertenrunden und Lenkungsgruppen wurden zentrale Maßnahmen erarbeitet.
Besonders hervorzuheben sind die geplanten Rundgänge „50 Orte zum Entdecken, Erfahren und Genießen“ inkl. digitalen und analogen Rundgänge, darunter eine Kinderrallye und thematische Touren zu historischen Persönlichkeiten. Auch Fragen der Barrierefreiheit und nachhaltigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wurden behandelt.
Weitere Schwerpunkte sind eine Digitalisierungsstrategie, die Altstadt modern erlebbar machen soll, Marketingmaßnahmen für Oppenheim als Hochzeitsstandort sowie ein Konzept für die Nutzung des städtischen Gautor. Über die konkrete Umsetzung wird in den Fachausschüssen weiter beraten.

Aufgrund der Einschränkungen des Landesförderprogramms sind die Kosten für eine Ausleuchtung der Altstadt mit einem öffentlichen W-Lan-Netzwerk nicht förderfähig. Die SPD-Fraktion forderte im Rat, dass man in Zukunft ein solches Angebot auch aus eigenen Mittel finanzieren müsste, um dadurch die Attraktivität der Altstadt für den Tourismus weiter zu stärken.

Rechenzentrum im Rhein-Selz-Park
Der Stadtrat stimmte der 8. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplänen für das geplante Großprojekt zu.

Haushaltsverfügung 2025
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Oppenheim für 2025 genehmigt. Damit besteht Planungssicherheit für die Projekte der kommenden Monate.

Neue Dienstkleidung für den Bauhof
Aufgrund von Qualitätsmängeln und der Nicht-Erfüllung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben der derzeitigen Dienstkleidung, wird ein neuer Vertragspartner für die Ausstattung des städt. Bauhofs gesucht. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die neue Arbeitskleidung vor Vertragsabschluss in einer 14-tägigen Probephase getestet werden, um Praxistauglichkeit und Qualität zu prüfen.
Mehrere Fraktionen kritisierten, dass trotz grundsätzlicher Zustimmung zu diesem notwendigen Schritt aufgrund fehlender Kostenunterlagen „im Blindflug“ entschieden werden musste – eine leider immer häufiger sich wiederholende Vorgehensweise, die einer ordentlichen und sachgerechten kommunalen Ratsarbeit vollkommen widerspricht.

SPD-Antrag: „Oppenheim-App“
Unser Fraktionsmitglied Tom Schäfer stellte den Antrag zur Einführung einer Oppenheim-App vor. Ziel ist eine zentrale Plattform für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gäste. Geplant sind Funktionen wie Bürgerinformationen, digitale Stadtführungen, ein Buchungssystem für städtische Einrichtungen (z. B. Emondshalle) und touristische Angebote.
Der Stadtrat beschloss, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen weiter zu beraten. Wir sind überzeugt, dass die App einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt leisten kann.

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Viele Fragen zur Verkehrssituation – Bürger fordern Umsetzung von Beschlüssen

Die Einwohnerfragestunde war geprägt von zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu Verkehrsthemen. Unter anderem wurden Fragen zur Situation am St. Ambrogio-Ring, Ernst-Delorme-Straße und zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Gutleuthaus“ gestellt.

Ein zentrales Thema: Bürgerinnen und Bürger beklagten, dass Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Fachausschüssen nicht umgesetzt würden. Die SPD-Fraktion nimmt diese Kritik sehr ernst. Auch wir beobachten seit längerem eine mangelnde Verbindlichkeit in der Umsetzung politischer Entscheidungen und fordern ein konsequenteres Verwaltungshandeln.

Beirat für Menschen mit Behinderung – wichtige Arbeit für unsere Seniorinnen und Senioren

Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung berichtete über die Aktivitäten des Gremiums. Schwerpunkte sind unter anderem Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – ein Thema, das für die Lebensqualität in Oppenheim von großer Bedeutung ist.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob eine Umbenennung in „Beirat für Inklusion“ geplant sei. Frau Enke bestätigte dies. Aus Sicht der SPD ist dieser Schritt sinnvoll, um eine zeitgemäßere und klarere Bezeichnung des Gremiums zu verwenden.

Haushalt erneut beschlossen – SPD kritisiert fehlende Prioritäten

Obwohl der Haushalt bereits im Februar verabschiedet wurde, musste die Beschlussfassung aufgrund von Formfehler bei der VG-Verwaltung erneut erfolgen.

Die SPD-Fraktion bekräftigte dabei ihre Position aus der Februarsitzung und enthielt sich erneut der Stimme. Fraktionssprecher Marlon Suárez erklärte: „Dieser Haushalt ist für uns kein Haushalt im eigentlichen Sinne – es ist vielmehr eine politische Absichtserklärung, die wenig mit der Realität zu tun hat“

Oppenheim braucht endlich klare Prioritäten, transparente Planungen und sichtbare Fortschritte. Der vorgelegte Haushalt enthält aus Sicht der SPD-Fraktion keine klaren Schwerpunkte und lässt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur vermissen. So fehlt weiterhin eine öffentliche Toilettenanlage im Bahnhofsbereich, die dringend benötigte Stelle für das Fördermittelmanagement ist noch immer unbesetzt, und auch die Einführung eines Bürger- und Vereinsbeauftragten wird nicht berücksichtigt. Suárez weiter: „Wir sind uns der finanzpolitischen und rechtlichen Verantwortung bewusst und stimmen daher nicht dagegen. Aber wir können ihm auch nicht zustimmen – unsere Enthaltung ist ein klares Signal.“

Urbanes Quartier „Kette-Saar“ – erste Planungen vorgestellt

Im Stadtrat wurde der aktuelle Stand zum geplanten urbanen Quartier im Gebiet „Kette-Saar“ präsentiert. Vorgesehen sind Wohnraum, Dienstleistungen, Supermärkte sowie Parkhäuser. Weitere Gespräche mit Grundstückseigentümern stehen noch aus.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass 20 % sozialer Wohnungsbau vorgesehen sind – hatte jedoch einen höheren Anteil gefordert. Ebenso wichtig ist aus Sicht der SPD eine umfassende Begrünung, etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung, um Starkregenereignissen entgegenzuwirken.

Weitere Themen:

• Straßenausbaubeiträge für die Maßnahme in der Mainzer Straße

• Bauhof: Planung und Beschaffung einer Containeranlage zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

• Kitas Gänsaugraben und Herrnweiher: Erweiterung und Modernisierung unserer Kindertagestätten

• Afrikanische Schweinepest: Weiteres Vorgehen und mögliche Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Auflagen.

Antrag Konzept zur Beratung, Planung und Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen: SPD fordert Einbeziehung der Vorstadt

Ein Antrag der AL-Fraktion forderte ein systematisches Vorgehen bei der Priorisierung und Sanierung der Straßen in der Siedlung. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen, weist jedoch darauf hin, dass auch die Straßen in der Vorstadt – z. B. die Fischergasse – dringenden Sanierungsbedarf haben.

Fraktionssprecher Marlon Suárez dazu:

„Es ist bezeichnend, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist. Eine vorausschauende, transparente Straßenplanung sollte selbstverständlich sein.“

 Sitzung unterbrochen – zahlreiche TOPs noch offen

Nach vier Stunden intensiver Diskussionen bei hochsommerlichen Temperaturen stellte die AL-Fraktion den Antrag, die Sitzung zu beenden. Grund war die Vielzahl noch offener Tagesordnungspunkte, deren Behandlung zu später Stunde nicht mehr sachgerecht möglich war.

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