Arbeitskreis Stadtentwicklung geplant
Die Stadtverwaltung kündigte die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Stadtentwicklung an. Dieser soll sich unter anderem mit der geplanten Transformation des Gebiets Kette-Saar in ein urbanes Wohn- und Gewerbequartier befassen. Die SPD begrüßt die angekündigte fachliche Öffnung des Gremiums ausdrücklich: Durch einen öffentlichen Aufruf sollen geeignete ehrenamtliche Experten – etwa aus Architektur, Verkehrsplanung, Soziologie oder Stadtentwicklung – zur Mitarbeit gewonnen werden.
Kipki-Förderprogramm: Emondshalle wird saniert
Im Rahmen des Kipki-Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz wird die Emondshalle energetisch saniert. Geplant sind unter anderem eine neue Dachdämmung, eine moderne Hybrid-Heizung sowie eine Photovoltaikanlage.
SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez betonte:
„Nach der Sanierung müssen die Energiekosten der Emondshalle geprüft werden. Wenn sich Einsparungen ergeben, müssen die Nutzungsentgelte für Oppenheimer Vereine gesenkt werden – denn die derzeitigen hohen Gebühren belasten die Vereine.“
Unterstützung für Carsharing-Initiative
Ein weiterer Baustein in Oppenheims Mobilitätswende: Die Stadt sicherte der Carsharing-Initiative Oppenheim eine zweijährige Anschubfinanzierung von 600 Euro je Fahrzeug zu. Finanziert wird dies aus den Mitteln der Stellplatzablöse, mit dem Ziel, langfristig ein eigenständig tragfähiges, nachhaltiges Mobilitätsangebot in der Stadt zu etablieren.
Jakob Steffan: Ehrengrab mit Ehrentafel?
Der Stadtrat hat beschlossen, das Grab von Jakob Steffan als städtisches Ehrengrab auszuweisen. Der Vorschlag, das politische Wirken des Ehrenbürgers der Stadt Oppenheim auf diese Weise zu würdigen, fand parteiübergreifend Unterstützung.
Die SPD-Fraktion regte an, zusätzlich eine Ehrentafel anzubringen, um Jakob Steffans Verdienste für die Demokratie und Gesellschaft angemessen zu würdigen. Die Stadtbürgermeisterin bat jedoch um Zurückstellung dieser Ergänzung, bis die Friedhofsplanung abgeschlossen ist. Die SPD-Fraktion wird die Umsetzung einer Ehrentafel weiter fordern.
Debatte zum SPD-Antrag zur Einführung eines Bürgerbeauftragten: Sachliche Auseinandersetzung blieb aus
Ein Tiefpunkt der jüngsten Stadtratssitzung war die Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Bürger- und Vereinsbeauftragten. Ziel des Antrags war es, die spürbar überlastete Verwaltung zu entlasten und die Bürgernähe in Oppenheim zu stärken. Es handelte sich um eine Wiederaufnahme des bereits im September 2024 eingebrachten Vorschlags, der seinerzeit noch auf Zustimmung der WfO gestoßen war.
Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung wurde der Antrag von einzelnen Ratsmitgliedern mit unsachlicher, teils emotional geführter Kritik beantwortet. Die Diskussion war von diffamierenden Äußerungen und persönlichen Angriffen geprägt, die eine sachliche Debatte unmöglich machten. Im Zentrum der Kritik stand ein sachlich gestaltetes Social-Media-Video zur Ankündigung des Antrags – eine Reaktion, die aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem von den eigentlichen Problemen ablenken sollte und das Anliegen des Antrags in den Hintergrund drängte. „Statt sich mit dem realen Problem der fehlenden Beantwortung von Bürgeranfragen auseinanderzusetzen, wurde der Antrag abgelehnt - begleitet von persönlichen Angriffen. Die Sorgen und Anliegen der Bürger blieben auf der Strecke.“, erklärte der Fraktionssprecher nach der Sitzung.
Maria Harutyunyan, Vorsitzende der SPD Oppenheim, erklärte dazu:
„Wir nehmen die unsachlichen Reaktionen mit der gebotenen Sachlichkeit zur Kenntnis. Der SPD-Vorstand steht geschlossen hinter dem Antrag und unserer Überzeugung, dass ein Bürger- und Vereinsbeauftragter einen echten Beitrag zur Entlastung der Verwaltung und zur Stärkung des Miteinanders in Oppenheim leisten kann.“
Unser Einsatz geht weiter
Trotz der unsachlichen Ablehnung des Antrags wird die SPD-Fraktion das Thema nicht fallen lassen. Wir bleiben ansprechbar für Bürgeranliegen und setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese effizient und zeitnah bearbeitet werden. Die SPD lässt sich nicht mundtot machen – im Gegenteil: Wir werden weiterhin die Themen ansprechen, die die Menschen in Oppenheim bewegen und ein offenes Ohr für sämtliche Bürgeranliegen haben. Ein Beispiel dafür war die Bürgersprechstunde im SPD-Büro in der Krämerstrasse am 1. Mai 2025. Weitere Bürgersprechstunden werden folgen.