SPD Oppenheim

Bremsstellen in den Spielstraßen

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Oppenheim hatte am 22.09.20 beantragt, dass für Spielstraßeneinfahrten eine bessere Beschilderung aufgestellt werden soll, sodass jede(r) FahrzeugführerIn das Bewusstsein aufkommt, langsamer fahren zu müssen. In unserem Antrag wurde zudem aufgeführt, dass zur Abschreckung eine Anzeigetafel der gefahrenen Geschwindigkeit ebenso sinnvoll wäre wie ein Hinweis auf Radarüberwachung/Radarkontrolle.

Ferner wurde im Antrag angemerkt, dass bei einigen Einfahrten die sogenannten „Berliner Kissen“ fehlen würden, um die einfahrenden Fahrzeuge abbremsen zu können.

Der Antrag wurde somit gestellt um zu überprüfen, wo und in welcher Form Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen und Bremsschwellen errichtet werden können.

Die Begründung des Antrages liegt zudem darin, dass in bekannten Spielstraßen (wie beispielsweise am Gutleuthaus und Kette Saar) mehrfach eine besorgniserregende Geschwindigkeitsüberschreitung von FahrzeugführerInnen zu beobachten ist. Zudem sind auch riskante Überholmanöver von den oben genannten Spielstraßen vorgekommen, die bei den Beobachtern Aufsehen erregt haben. Teilweise werden anderen FahrzeugfahrerInnen, die sich an die Schrittgeschwindigkeit halten, die Vorfahrt genommen, um aus der Spielstraße rauszufahren. 

In der anschließenden Beratung des Verkehrsausschusses wurde festgestellt,
dass die Beschilderung von Spielstraßen gesetzlich geregelt ist. 

Die Aufstellung von zusätzlichen Straßenschildern sei daher nicht erlaubt.

Zudem betragen die Kosten für eine Geschwindigkeitsüberwachungsanlage 3.000 €. Ferner wurde bei der Beratung darauf hingewiesen, dass Geschwindigkeitsanzeigetafeln  an den im Antrag genannten Straßen nicht möglich seien. Diese könnten geringe Geschwindigkeiten nicht erfassen. 

Über den Verweis des Antrages wird im Verkehrsausschuss abgestimmt. Der Antrag wird beraten. Der Vorsitzende informiert, dass die Anschaffung eines zweiten
Geschwindigkeitsüberwachungsgerätes bereits geplant ist. Dieses könne auch „Am Gutleuthaus“ aufgestellt werden. 

In diesem Bereich soll weiterhin überprüft werden, ob eine andere Schwelle sinnvoll
ist. 

Zudem wurde angeregt, sich mit der Gemeinde Dienheim in Verbindung zu setzen. 
Die Gemeinde in Dienheim hat derartige Geräte in der Vergangenheit angeschafft, sodass bereits Erfahrungen mit der Programmierung der Geräte
bestehen.

Überdachung von Bushaltestellen

Die SPD-Fraktion hatte am 22.09.20 beantragt, eine Überdachung für bestimmte Bushaltestellen in Oppenheim einzubauen. In diesem Antrag handelt es sich spezifisch um die Bushaltestelle, die vor dem Kreisel auf der B9 zwischen Oppenheim und Dienheim zu finden ist. Eine wetterfeste Überdachung würde dafür Sorge tragen, dass wartende Fahrgäste, sowie Bürgerinnen und Bürger vor Witterungseinflüssen geschützt sind. In unserem Antrag wurde darauf hingewiesen, dass eine vorbildliche Umsetzung dieses Anliegens bereits am Stadteingang Oppenheim Süd (beim Krämereck Süd) zu vermerken ist.

Im Bezug auf unseren Antrag wurde bei der Stadtratssitzung vom 22.09.20 zunächst einmal festgestellt, dass die Errichtung und die Pflege von Wartehäuschen ausschließlich eine Angelegenheit der Stadt ist und dementsprechend nicht von der
Verkehrsgesellschaft finanziert wird. An der betreffenden Stelle, die im Antrag angesprochen wurde, ist zudem kein ausreichender Platz für ein entsprechendes Wartehäuschen vorhanden. Daher wurde ein gleichlautender Antrag in der Vergangenheit abgelehnt. Aus diesen Gründen wurde der Antrag der SPD wie folgt geändert:
„Die Fraktion der SPD im Stadtrat Oppenheim beantragt hiermit die Verlegung der Bushaltestelle an der Verbandsgemeindeverwaltung (Kreisel auf der B9 zwischen Oppenheim und Dienheim) an einen
anderen Ort in der unmittelbaren Umgebung, an dem es möglich ist eine Überdachung aufzustellen.“

Zum aktuellen Zeitpunkt wird in den entsprechenden Gremien eine Verlegung der Bushaltestelle überprüft. 

Elektromobilität durch öffentliche Ladestationen

Die SPD-Fraktion hatte am 21.07.20 beantragt, öffentliche Ladestationen in Oppenheim für Elektrofahrzeuge einbauen zu lassen. Die Intention hinter unserem Antrag ist, dass die Stadt Oppenheim mit gutem Beispiel bei der Unterstützung von neuen Mobilitätsformen der Gesellschaft vorangeht und den neuen Herausforderungen einer vorbildlichen, zukunftsorientierten Stadtplanung gerecht wird. Zusätzlich wurde dieser Antrag damit begründet, dass Oppenheim geographisch ein Mittelzentrum mit Pendlerverkehr von Arbeitnehmern ist. Dadurch würden Arbeitnehmer zum Arbeiten in benachbarte Städte fahren, so wie auch nach Oppenheim. Durch die stetige Entwicklung der Automobilindustrie ist eine flächendeckende Umstellung auf Elektromobilität zukünftig sehr wahrscheinlich und vorstellbar. 

Deshalb sollte auf Grundlage dieses Antrages überprüft werden, wo und in welcher Häufigkeit öffentliche Ladestationen für Elektroautos in Oppenheim aufgestellt werden können. 

Dazu wurde in der Beratung des Verkehrsausschusses vom 28.09.20 darauf hingewiesen, dass es in diesem Fall Förderprogramme für Kommunen gibt, die bei den Energieversorgern, wie beispielsweise bei der EWR, angefragt werden können. Andererseits sollte zunächst die Auslastung der vorhandenen Ladestationen überprüft werden. Im weiteren Verlauf der Beratung wurde festgestellt, dass Ladestationen nicht zum Nulltarif zu haben sind und dass es in der Altstadt aufgrund der Flächenverpachtung an die Verkehrswacht, an geeigneten Flächen mangelt. Nichtsdestotrotz sollen geeignete Plätze für öffentliche Ladestationen in Oppenheim überprüft werden.  

Der Verweis des Antrages kommt künftig in den Verkehrsausschuss zu Abstimmung.

Markierungen zur Geschwindigkeitsreduzierung

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte in der Stadtratssitzung vom 21.07.2020, dass die Stadtverwaltung der Stadt Oppenheim nach Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz die Aufstellung einer Geschwindigkeitsmessanlage und/oder die Anbringung deutlicher Markierungen auf dem Straßenbelag, bspw. eine Rot-Weiss-Markierung um Gehwege deutlicher zu kennzeichnen, in der Mainzer Strasse am Brunnen und etwas weiter unten an der Einmündung Pfaugasse in die Wege leiten sollte. An letztgenannter Stelle wird seitens der SPD-Fraktion zusätzlich die Anschaffung einer Bremsschwelle, ein sog. „Berliner Kissen“, empfohlen, um die dortige kritische Verkehrslage zu entschärfen. Hintergrund dieses Antrags sind die oftmals zu beobachtenden Geschwindigkeitsüberschreitungen von Fahrzeugführern, die in der Mainzer Straße sowohl Fußgänger als auch Fahrradfahrer durch dieses Verhalten in Gefahr bringen.

Der Antrag wurde nach kurzer Beratung vom Stadtrat an den Verkehrsausschuss überwiesen, der am 28.09.2020 tagte. Im Verkehrsausschuss wird man sich anschließend entscheiden, ob die Altstadtstraßen, zu denen die Mainzer Straße gehört, mit ihrem historischem Pflaster nicht (zusätzlich) beschriftet werden sollten. Bisher wurde lediglich beschlossen, dass bestehende Markierungen überprüft und gegebenenfalls aufgefrischt werden sollten.

Straßenengpässe-Markierungen

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte in der Stadtratssitzung vom 21.07.2020, dass die Stadtverwaltung der Stadt Oppenheim nach Absprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung Rhein-Selz die Anbringung verschiedenster Straßenmarkierungen an mehreren Stellen in der Oppenheimer Straßenführung in die Wege leiten sollte. Hintergrund dieses Antrags ist die vermehrte Beobachtung, dass parkende Fahrzeuge, insbesondere in der Wormser Straße und in der Schlachthausgasse, die Straßenbreite derartig einschränken, dass durchfahrende Fahrzeuge zunehmenden auf die Gehwege ausweichen. Um diese gefährliche Verkehrssituation zu verhindern, beantragte die SPD-Fraktion die Anbringung entweder von deutlicheren Markierungen auf dem Straßenbelag, bspw. eine Rot-Weiss-Markierung um Gehwege deutlicher zu kennzeichnen, und/oder die Aufstellung von Pflanzenkübeln um das Ausweichen von Kraftfahrzeugen auf die Gehwege zu verhindern.

Der Antrag wurde nach kurzer Beratung vom Stadtrat an den Verkehrsausschuss überwiesen, der am 28.09.2020 tagte. Im Verkehrsausschuss wurde anschließend entscheiden, dass bestehende Markierungen aufgefrischt werden sollten. Außerdem wurde entscheiden, dass die VG-Verwaltung gebeten werden sollte, bei Kontrollen in den vorgenannten Verkehrspunkten verstärkt darauf zu achten, dass die erforderliche Breite zur Durchfahrt gewährleistet ist.