Haushaltsberatung entlarvt gravierende Kommunikationsdefizite der Stadtbürgermeisterin
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde intensiv über den Haushalt 2025 beraten. Alle Fraktionen beteiligten sich rege an den Diskussionen. Erfreulich war die Bereitstellung von 15.000€ für einen neuen behindertengerechten Treppenlift in der Emondshalle sowie die Planungskosten für eine Toilettenanlage am Bahnhof in den Räumlichkeiten der alten Güterhalle.
Die Beratungen wurden jedoch von einem äußerst alarmierenden Vorgang überschattet. Im Mittelpunkt stand eine Haushaltsposition in Höhe von 300.000€ für Planungskosten von Straßensanierungen. Die dahinterstehenden Pläne und eine angebliche Priorisierungsliste der zu sanierenden Straßen wurden zuvor nicht im Stadtrat kommuniziert.
Besonders bedenklich: Der zuständige Beigeordnete war bei der vorberatenden Ausschusssitzung des Haupt- Finanz und Petitionsausschuss nicht anwesend und konnte somit den erheblichen Haushaltsposten nicht erläutern. Die anwesende Bürgermeisterin Rautenberg versagte vollständig darin, die erhebliche Ausgabenposition fachkundig zu erläutern. Ihre sichtliche Unsicherheit bei den eigenen Planungen und das hastige Zugeständnis einer Reduzierung auf 100.000€ – ohne jegliche inhaltliche Begründung – unterstreichen die konzeptlose Haushaltsführung.
Diese mangelnde Kommunikation gegenüber dem Rat erhitzte zu Recht die Gemüter aller anwesenden Fraktionen. SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez fand hierzu deutliche Worte: "Der Stadtrat ist nicht verantwortlich für die fehlende Kommunikationsfähigkeit der Stadtbürgermeisterin gegenüber dem Rat und ihren Beigeordneten. Dass vom Rat verlangt wird, ohne Kenntnisse einer Priorisierungsliste und den dahinterstehenden Plänen Ausgaben von 300.000€ zu genehmigen, ist ein skandalöser Vorgang und bezeichnend für den Führungsstil von Stadtbürgermeisterin Rautenberg."
Der Vorfall wirft fundamentale Fragen auf: Nimmt die Bürgermeisterin die demokratisch gewählten Vertreter der Bürgerschaft überhaupt noch ernst? Ist sie willens oder in der Lage, ihre eigenen Beigeordneten angemessen einzubinden? Die chaotische Haushaltsführung und die systematische Intransparenz deuten auf schwerwiegende Defizite im Führungsverständnis hin.
Aufgrund dieses und ähnlicher Vorgänge entschied sich die SPD-Fraktion, sich beim Haushalt 2025 zu enthalten. In der Stellungnahme der SPD-Fraktion führte Marlon Suárez dazu aus: "Und genau deshalb werden wir uns heute enthalten. Weil wir nicht gegen einen Haushalt stimmen können, der uns ohnehin keine echten Alternativen lässt. Aber auch nicht für einen Haushalt, der symptomatisch für die fehlende strategische Ausrichtung dieser Stadt ist. Unsere Enthaltung ist daher eine Botschaft: Wir fordern Klarheit. Wir fordern eine echte Priorisierung. Und wir fordern endlich mutige Entscheidungen. Es ist an der Zeit, dass Oppenheim wieder gestaltet wird – anstatt nur verwaltet zu werden."
Weitere wichtige Themen
Demokratisches Engagement:
Der Antrag der AL-Fraktion zum Beitritt der Stadt Oppenheim zum Bündnis „Demokratie gewinnt" wurde mit nur einer Enthaltung aus der CDU-Fraktion angenommen – ein wichtiges Signal nach der Bundestagswahl, dem sich offenbar fast alle Mitglieder im Rat verpflichtet fühlen.
SPD-Antrag zum Verkehrsdialog: Die SPD-Fraktion stellte einen Antrag zur Einrichtung eines regelmäßigen Dialogs zwischen dem Verkehrsausschuss, den lokalen Fahrschulen und der Bürgerschaft. Tom Schäfer, Fraktionsmitglied der SPD Oppenheim, unterstrich bei der Vorstellung des Antrags: „Die Mitglieder des Verkehrsausschusses leisten wertvolle Arbeit, doch sie können nicht jede problematische Stelle persönlich kennen oder regelmäßig begutachten. Deshalb ist es entscheidend, die Menschen mit ins Boot zu holen". Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Verkehrsausschuss verwiesen.
Verkehrsberuhigung: Auf Anfrage der SPD-Fraktion wurde mitgeteilt, dass die lange von uns angeregten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Straße Am Gutleuthaus im Laufe des März installiert werden – ein längst überfälliger Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.