SPD Oppenheim

 

Viele Fragen zur Verkehrssituation – Bürger fordern Umsetzung von Beschlüssen

Die Einwohnerfragestunde war geprägt von zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu Verkehrsthemen. Unter anderem wurden Fragen zur Situation am St. Ambrogio-Ring, Ernst-Delorme-Straße und zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Gutleuthaus“ gestellt.

Ein zentrales Thema: Bürgerinnen und Bürger beklagten, dass Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Fachausschüssen nicht umgesetzt würden. Die SPD-Fraktion nimmt diese Kritik sehr ernst. Auch wir beobachten seit längerem eine mangelnde Verbindlichkeit in der Umsetzung politischer Entscheidungen und fordern ein konsequenteres Verwaltungshandeln.

Beirat für Menschen mit Behinderung – wichtige Arbeit für unsere Seniorinnen und Senioren

Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung berichtete über die Aktivitäten des Gremiums. Schwerpunkte sind unter anderem Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – ein Thema, das für die Lebensqualität in Oppenheim von großer Bedeutung ist.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob eine Umbenennung in „Beirat für Inklusion“ geplant sei. Frau Enke bestätigte dies. Aus Sicht der SPD ist dieser Schritt sinnvoll, um eine zeitgemäßere und klarere Bezeichnung des Gremiums zu verwenden.

Haushalt erneut beschlossen – SPD kritisiert fehlende Prioritäten

Obwohl der Haushalt bereits im Februar verabschiedet wurde, musste die Beschlussfassung aufgrund von Formfehler bei der VG-Verwaltung erneut erfolgen.

Die SPD-Fraktion bekräftigte dabei ihre Position aus der Februarsitzung und enthielt sich erneut der Stimme. Fraktionssprecher Marlon Suárez erklärte: „Dieser Haushalt ist für uns kein Haushalt im eigentlichen Sinne – es ist vielmehr eine politische Absichtserklärung, die wenig mit der Realität zu tun hat“

Oppenheim braucht endlich klare Prioritäten, transparente Planungen und sichtbare Fortschritte. Der vorgelegte Haushalt enthält aus Sicht der SPD-Fraktion keine klaren Schwerpunkte und lässt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur vermissen. So fehlt weiterhin eine öffentliche Toilettenanlage im Bahnhofsbereich, die dringend benötigte Stelle für das Fördermittelmanagement ist noch immer unbesetzt, und auch die Einführung eines Bürger- und Vereinsbeauftragten wird nicht berücksichtigt. Suárez weiter: „Wir sind uns der finanzpolitischen und rechtlichen Verantwortung bewusst und stimmen daher nicht dagegen. Aber wir können ihm auch nicht zustimmen – unsere Enthaltung ist ein klares Signal.“

Urbanes Quartier „Kette-Saar“ – erste Planungen vorgestellt

Im Stadtrat wurde der aktuelle Stand zum geplanten urbanen Quartier im Gebiet „Kette-Saar“ präsentiert. Vorgesehen sind Wohnraum, Dienstleistungen, Supermärkte sowie Parkhäuser. Weitere Gespräche mit Grundstückseigentümern stehen noch aus.

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass 20 % sozialer Wohnungsbau vorgesehen sind – hatte jedoch einen höheren Anteil gefordert. Ebenso wichtig ist aus Sicht der SPD eine umfassende Begrünung, etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung, um Starkregenereignissen entgegenzuwirken.

Weitere Themen:

• Straßenausbaubeiträge für die Maßnahme in der Mainzer Straße

• Bauhof: Planung und Beschaffung einer Containeranlage zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen

• Kitas Gänsaugraben und Herrnweiher: Erweiterung und Modernisierung unserer Kindertagestätten

• Afrikanische Schweinepest: Weiteres Vorgehen und mögliche Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Auflagen.

Antrag Konzept zur Beratung, Planung und Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen: SPD fordert Einbeziehung der Vorstadt

Ein Antrag der AL-Fraktion forderte ein systematisches Vorgehen bei der Priorisierung und Sanierung der Straßen in der Siedlung. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen, weist jedoch darauf hin, dass auch die Straßen in der Vorstadt – z. B. die Fischergasse – dringenden Sanierungsbedarf haben.

Fraktionssprecher Marlon Suárez dazu:

„Es ist bezeichnend, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist. Eine vorausschauende, transparente Straßenplanung sollte selbstverständlich sein.“

 Sitzung unterbrochen – zahlreiche TOPs noch offen

Nach vier Stunden intensiver Diskussionen bei hochsommerlichen Temperaturen stellte die AL-Fraktion den Antrag, die Sitzung zu beenden. Grund war die Vielzahl noch offener Tagesordnungspunkte, deren Behandlung zu später Stunde nicht mehr sachgerecht möglich war.