Nachrichten zum Thema Fraktion
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 16.03.2026
Die erste Stadtratssitzung des Jahres fand am 16. März 2026 als Sondersitzung statt, die auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einberufen wurde.
Zu Beginn wurden neue Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) einstimmig gewählt.
Ein zentraler Beratungspunkt war die zukünftige Verkehrsführung im Bereich des Sant-Ambrogio-Rings im Zusammenhang mit dem geplanten Mini-Kreisverkehr. Ziel der vorgestellten Planung ist es, bestehende Gefahrenstellen – unter anderem im Bereich der Sparkasse sowie an der Kreuzung beim Spielwarengeschäft Mathäs – zu entschärfen und die Verkehrssituation insgesamt zu verbessern. Vorgesehen sind unter anderem die Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen, eine einseitige Fahrradstraße in Richtung Mini-Kreisverkehr sowie Tempo 30 im gesamten Bereich. Zudem soll die bestehende Spielstraße erhalten bleiben.
Die SPD hat im Rahmen der Beratung insbesondere auf die unzureichende Querungssituation hingewiesen. Der Seniorenbeirat hatte bereits im Vorfeld auf fehlende sichere Querungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Die SPD setzte sich daher für zusätzliche Querungen unter anderem am Ärztehaus, im südlichen Bereich der Stichstraße sowie direkt am Mini-Kreisverkehr ein. Ein entsprechender Antrag zur Errichtung weiterer Querungen fand jedoch keine Mehrheit. Positiv ist, dass zumindest ein zusätzlicher Zebrastreifen am Mini-Kreisverkehr direkt beschlossen wurde. Ebenfalls beschlossen wurde, die Anlieger im weiteren Verfahren einzubeziehen und eine Evaluation der Maßnahmen vorzusehen. Die Gesamtplanung wurde schließlich mehrheitlich verabschiedet.
Ein weiterer Antrag zur Stärkung demokratischer Beteiligung wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Gleiches gilt für den SPD-Antrag zur Prüfung eines Hubschrauber-Landeplatzes, der ebenfalls zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen wurde.
Ein Antrag zur Verbesserung der gemeinsamen Gremienarbeit wurde grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Ausarbeitung in den Ältestenrat verwiesen. Ein weiterer Antrag zur Änderung der Ladungsfrist wurde zunächst zurückgestellt.
Die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage zur Friedhofskonzeption wurde mehrheitlich angenommen, sodass eine inhaltliche Vorstellung im Stadtrat erfolgen soll.
Im Rahmen der Mitteilungen informierte die Verwaltung über eine Vielzahl laufender Projekte, darunter Fortschritte bei den Kitas, abgeschlossene Dacharbeiten an der Emondshalle, anstehende Arbeiten an der Trauerhalle sowie weitere bauliche Maßnahmen im Stadtgebiet. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Aufzug in der Emondshalle inzwischen montiert ist und bereits zur kommenden Landtagswahl genutzt werden kann.
Es wurde auch die von der SPD eingebrachte Anfrage zur Zukunft des Wertstoffhofs behandelt. Konkrete neue Erkenntnisse ergaben sich jedoch nicht. Aus Sicht der SPD ist dies äußerst unbefriedigend, da die Zeit drängt: Bereits bis Ende dieses Jahres wird der Wertstoffhof an seinem derzeitigen Standort nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um eine tragfähige Lösung für Oppenheim sicherzustellen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin entschlossen für den Erhalt eines Wertstoffhofs in Oppenheim einsetzen und erwartet, dass alle Beteiligten dieser Verantwortung gerecht werden.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025
Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 17. September 2025 war geprägt von zahlreichen abgesetzten Tagesordnungspunkten. Über zehn TOPs wurden entweder verschoben oder nicht als Beschlussvorlage behandelt. Teilweise waren Punkte auf der Tagesordnung, die bereits in vergangenen Sitzungen behandelt worden waren, was schlicht auf eine schlecht vorbereitete Sitzung hinweist.
Wertstoffhof in Oppenheim – dringender Handlungsbedarf wird nicht erkannt
Trotz der Tatsache, dass der Verwaltung und dem Stadtrat seit längerer Zeit bekannt ist, dass der derzeitige Eigentümer des Geländes, auf dem der Wertstoffhof von der KAW betrieben wird, dem KAW gekündigt hat und der Wertstoffhof spätestens zum 30. Juni 2026 am derzeitigen Standort geräumt werden muss, wurden die Anträge zweier Fraktionen zu diesem Thema – der SPD und der FDP – nicht als Dringlichkeitsanträge seitens der Ratsmehrheit zugelassen. Die SPD Oppenheim betont: Unser Wertstoffhof in Oppenheim ist in Gefahr! Es muss dringend eine Standortlösung gefunden werden, um das Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim und Umgebung weiterhin sicherzustellen. Die Zeit drängt!
Weitere Themen der Sitzung
Kindergärten: Verschiedene Erweiterungen der Kitas „Im Herrnweiher“ und „Gänsaugraben“ wurden behandelt. Dazu gehören Anbau- und Umbauarbeiten, z. B. die Erneuerung der Küche in der Kita Gänsaugraben. Auch eine neue, moderne Hybridheizung soll installiert werden.
Baumpflege: Die Vergabe wichtiger Baumpflegemaßnahmen im Stadtgebiet wurde beschlossen.
Arbeitsbekleidung: Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass die neue Arbeitsbekleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs nach einer Testphase als hochwertig bewertet wurde. Der Auftrag an den neuen Ausstatter wurde erteilt.
Emondshalle: Die Arbeiten an der Emondshalle, insbesondere die energetischen Verbesserungen, wurden endlich begonnen.
Car-Sharing: Im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens haben sich laut Verwaltung zwei Anbieter für ein Car-Sharing-Angebot gemeldet. Die SPD Oppenheim begrüßt dies sehr, da es ein wichtiger Schritt zu einer neuen Mobilitätslösung in unserer Stadt ist.
Anfragen der SPD
Die SPD fragte u.a. nach dem Stand der Überdachung der Bushaltestellen in Oppenheim. Die Verwaltung teilte mit, dass die Umsetzung voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen soll, konnte jedoch keine verbindliche Zusage geben. Die SPD erinnert daran, dass dieses Thema bereits seit Jahren im Stadtrat diskutiert wird und die Bürgerinnen und Bürger an den Haltestellen weiterhin Wind und Wetter ausgesetzt sind. Wir fordern daher endlich die konsequente Umsetzung des Beschlusses! Mehr zu unserem damaligen Antrag findet ihr unter: https://www.spd-oppenheim.de/stadtratsarbeit/
Die SPD fragte außerdem an, ob und wann das Starkregenschutzkonzept für die Stadt Oppenheim (in Auftrag gegeben durch die VG-Verwaltung) im Stadtrat vorgestellt werden könnte. Der zuständige Beigeordnete betonte die Wichtigkeit dieses Themas, konnte jedoch noch keinen konkreten Termin nennen.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 20. August 2025
„Innenstadt-Impulse“ – Attraktivitätssteigerung der Altstadt
Herr Appelmann von der InMedia GmbH präsentierte die Ergebnisse eines umfangreichen Beratungs- und Dialogprozesses zur Steigerung der Attraktivität der Oppenheimer Altstadt. In mehreren Workshops mit Bürgerbeteiligung, Expertenrunden und Lenkungsgruppen wurden zentrale Maßnahmen erarbeitet.
Besonders hervorzuheben sind die geplanten Rundgänge „50 Orte zum Entdecken, Erfahren und Genießen“ inkl. digitalen und analogen Rundgänge, darunter eine Kinderrallye und thematische Touren zu historischen Persönlichkeiten. Auch Fragen der Barrierefreiheit und nachhaltigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wurden behandelt.
Weitere Schwerpunkte sind eine Digitalisierungsstrategie, die Altstadt modern erlebbar machen soll, Marketingmaßnahmen für Oppenheim als Hochzeitsstandort sowie ein Konzept für die Nutzung des städtischen Gautor. Über die konkrete Umsetzung wird in den Fachausschüssen weiter beraten.
Aufgrund der Einschränkungen des Landesförderprogramms sind die Kosten für eine Ausleuchtung der Altstadt mit einem öffentlichen W-Lan-Netzwerk nicht förderfähig. Die SPD-Fraktion forderte im Rat, dass man in Zukunft ein solches Angebot auch aus eigenen Mittel finanzieren müsste, um dadurch die Attraktivität der Altstadt für den Tourismus weiter zu stärken.
Rechenzentrum im Rhein-Selz-Park
Der Stadtrat stimmte der 8. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplänen für das geplante Großprojekt zu.
Haushaltsverfügung 2025
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Oppenheim für 2025 genehmigt. Damit besteht Planungssicherheit für die Projekte der kommenden Monate.
Neue Dienstkleidung für den Bauhof
Aufgrund von Qualitätsmängeln und der Nicht-Erfüllung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben der derzeitigen Dienstkleidung, wird ein neuer Vertragspartner für die Ausstattung des städt. Bauhofs gesucht. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die neue Arbeitskleidung vor Vertragsabschluss in einer 14-tägigen Probephase getestet werden, um Praxistauglichkeit und Qualität zu prüfen.
Mehrere Fraktionen kritisierten, dass trotz grundsätzlicher Zustimmung zu diesem notwendigen Schritt aufgrund fehlender Kostenunterlagen „im Blindflug“ entschieden werden musste – eine leider immer häufiger sich wiederholende Vorgehensweise, die einer ordentlichen und sachgerechten kommunalen Ratsarbeit vollkommen widerspricht.
SPD-Antrag: „Oppenheim-App“
Unser Fraktionsmitglied Tom Schäfer stellte den Antrag zur Einführung einer Oppenheim-App vor. Ziel ist eine zentrale Plattform für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gäste. Geplant sind Funktionen wie Bürgerinformationen, digitale Stadtführungen, ein Buchungssystem für städtische Einrichtungen (z. B. Emondshalle) und touristische Angebote.
Der Stadtrat beschloss, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen weiter zu beraten. Wir sind überzeugt, dass die App einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt leisten kann.
Bericht von der Stadtratssitzung am 18. Juni 2025
Viele Fragen zur Verkehrssituation – Bürger fordern Umsetzung von Beschlüssen
Die Einwohnerfragestunde war geprägt von zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu Verkehrsthemen. Unter anderem wurden Fragen zur Situation am St. Ambrogio-Ring, Ernst-Delorme-Straße und zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Gutleuthaus“ gestellt.
Ein zentrales Thema: Bürgerinnen und Bürger beklagten, dass Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Fachausschüssen nicht umgesetzt würden. Die SPD-Fraktion nimmt diese Kritik sehr ernst. Auch wir beobachten seit längerem eine mangelnde Verbindlichkeit in der Umsetzung politischer Entscheidungen und fordern ein konsequenteres Verwaltungshandeln.
Beirat für Menschen mit Behinderung – wichtige Arbeit für unsere Seniorinnen und Senioren
Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung berichtete über die Aktivitäten des Gremiums. Schwerpunkte sind unter anderem Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – ein Thema, das für die Lebensqualität in Oppenheim von großer Bedeutung ist.
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob eine Umbenennung in „Beirat für Inklusion“ geplant sei. Frau Enke bestätigte dies. Aus Sicht der SPD ist dieser Schritt sinnvoll, um eine zeitgemäßere und klarere Bezeichnung des Gremiums zu verwenden.
Haushalt erneut beschlossen – SPD kritisiert fehlende Prioritäten
Obwohl der Haushalt bereits im Februar verabschiedet wurde, musste die Beschlussfassung aufgrund von Formfehler bei der VG-Verwaltung erneut erfolgen.
Die SPD-Fraktion bekräftigte dabei ihre Position aus der Februarsitzung und enthielt sich erneut der Stimme. Fraktionssprecher Marlon Suárez erklärte: „Dieser Haushalt ist für uns kein Haushalt im eigentlichen Sinne – es ist vielmehr eine politische Absichtserklärung, die wenig mit der Realität zu tun hat“
Oppenheim braucht endlich klare Prioritäten, transparente Planungen und sichtbare Fortschritte. Der vorgelegte Haushalt enthält aus Sicht der SPD-Fraktion keine klaren Schwerpunkte und lässt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur vermissen. So fehlt weiterhin eine öffentliche Toilettenanlage im Bahnhofsbereich, die dringend benötigte Stelle für das Fördermittelmanagement ist noch immer unbesetzt, und auch die Einführung eines Bürger- und Vereinsbeauftragten wird nicht berücksichtigt. Suárez weiter: „Wir sind uns der finanzpolitischen und rechtlichen Verantwortung bewusst und stimmen daher nicht dagegen. Aber wir können ihm auch nicht zustimmen – unsere Enthaltung ist ein klares Signal.“
Urbanes Quartier „Kette-Saar“ – erste Planungen vorgestellt
Im Stadtrat wurde der aktuelle Stand zum geplanten urbanen Quartier im Gebiet „Kette-Saar“ präsentiert. Vorgesehen sind Wohnraum, Dienstleistungen, Supermärkte sowie Parkhäuser. Weitere Gespräche mit Grundstückseigentümern stehen noch aus.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass 20 % sozialer Wohnungsbau vorgesehen sind – hatte jedoch einen höheren Anteil gefordert. Ebenso wichtig ist aus Sicht der SPD eine umfassende Begrünung, etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung, um Starkregenereignissen entgegenzuwirken.
Weitere Themen:
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Straßenausbaubeiträge für die Maßnahme in der Mainzer Straße
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Bauhof: Planung und Beschaffung einer Containeranlage zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
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Kitas Gänsaugraben und Herrnweiher: Erweiterung und Modernisierung unserer Kindertagestätten
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Afrikanische Schweinepest: Weiteres Vorgehen und mögliche Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Auflagen.
Antrag Konzept zur Beratung, Planung und Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen: SPD fordert Einbeziehung der Vorstadt
Ein Antrag der AL-Fraktion forderte ein systematisches Vorgehen bei der Priorisierung und Sanierung der Straßen in der Siedlung. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen, weist jedoch darauf hin, dass auch die Straßen in der Vorstadt – z. B. die Fischergasse – dringenden Sanierungsbedarf haben.
Fraktionssprecher Marlon Suárez dazu:
„Es ist bezeichnend, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist. Eine vorausschauende, transparente Straßenplanung sollte selbstverständlich sein.“
Sitzung unterbrochen – zahlreiche TOPs noch offen
Nach vier Stunden intensiver Diskussionen bei hochsommerlichen Temperaturen stellte die AL-Fraktion den Antrag, die Sitzung zu beenden. Grund war die Vielzahl noch offener Tagesordnungspunkte, deren Behandlung zu später Stunde nicht mehr sachgerecht möglich war.
Bericht von der Stadtratssitzung am 09. April 2025
Arbeitskreis Stadtentwicklung geplant
Die Stadtverwaltung kündigte die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Stadtentwicklung an. Dieser soll sich unter anderem mit der geplanten Transformation des Gebiets Kette-Saar in ein urbanes Wohn- und Gewerbequartier befassen. Die SPD begrüßt die angekündigte fachliche Öffnung des Gremiums ausdrücklich: Durch einen öffentlichen Aufruf sollen geeignete ehrenamtliche Experten – etwa aus Architektur, Verkehrsplanung, Soziologie oder Stadtentwicklung – zur Mitarbeit gewonnen werden.
Kipki-Förderprogramm: Emondshalle wird saniert
Im Rahmen des Kipki-Förderprogramms des Landes Rheinland-Pfalz wird die Emondshalle energetisch saniert. Geplant sind unter anderem eine neue Dachdämmung, eine moderne Hybrid-Heizung sowie eine Photovoltaikanlage.
SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez betonte:
„Nach der Sanierung müssen die Energiekosten der Emondshalle geprüft werden. Wenn sich Einsparungen ergeben, müssen die Nutzungsentgelte für Oppenheimer Vereine gesenkt werden – denn die derzeitigen hohen Gebühren belasten die Vereine.“
Unterstützung für Carsharing-Initiative
Ein weiterer Baustein in Oppenheims Mobilitätswende: Die Stadt sicherte der Carsharing-Initiative Oppenheim eine zweijährige Anschubfinanzierung von 600 Euro je Fahrzeug zu. Finanziert wird dies aus den Mitteln der Stellplatzablöse, mit dem Ziel, langfristig ein eigenständig tragfähiges, nachhaltiges Mobilitätsangebot in der Stadt zu etablieren.
Jakob Steffan: Ehrengrab mit Ehrentafel?
Der Stadtrat hat beschlossen, das Grab von Jakob Steffan als städtisches Ehrengrab auszuweisen. Der Vorschlag, das politische Wirken des Ehrenbürgers der Stadt Oppenheim auf diese Weise zu würdigen, fand parteiübergreifend Unterstützung.
Die SPD-Fraktion regte an, zusätzlich eine Ehrentafel anzubringen, um Jakob Steffans Verdienste für die Demokratie und Gesellschaft angemessen zu würdigen. Die Stadtbürgermeisterin bat jedoch um Zurückstellung dieser Ergänzung, bis die Friedhofsplanung abgeschlossen ist. Die SPD-Fraktion wird die Umsetzung einer Ehrentafel weiter fordern.
Debatte zum SPD-Antrag zur Einführung eines Bürgerbeauftragten: Sachliche Auseinandersetzung blieb aus
Ein Tiefpunkt der jüngsten Stadtratssitzung war die Diskussion über den Antrag der SPD-Fraktion zur Einführung eines Bürger- und Vereinsbeauftragten. Ziel des Antrags war es, die spürbar überlastete Verwaltung zu entlasten und die Bürgernähe in Oppenheim zu stärken. Es handelte sich um eine Wiederaufnahme des bereits im September 2024 eingebrachten Vorschlags, der seinerzeit noch auf Zustimmung der WfO gestoßen war.
Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung wurde der Antrag von einzelnen Ratsmitgliedern mit unsachlicher, teils emotional geführter Kritik beantwortet. Die Diskussion war von diffamierenden Äußerungen und persönlichen Angriffen geprägt, die eine sachliche Debatte unmöglich machten. Im Zentrum der Kritik stand ein sachlich gestaltetes Social-Media-Video zur Ankündigung des Antrags – eine Reaktion, die aus Sicht der SPD-Fraktion vor allem von den eigentlichen Problemen ablenken sollte und das Anliegen des Antrags in den Hintergrund drängte. „Statt sich mit dem realen Problem der fehlenden Beantwortung von Bürgeranfragen auseinanderzusetzen, wurde der Antrag abgelehnt - begleitet von persönlichen Angriffen. Die Sorgen und Anliegen der Bürger blieben auf der Strecke.“, erklärte der Fraktionssprecher nach der Sitzung.
Maria Harutyunyan, Vorsitzende der SPD Oppenheim, erklärte dazu:
„Wir nehmen die unsachlichen Reaktionen mit der gebotenen Sachlichkeit zur Kenntnis. Der SPD-Vorstand steht geschlossen hinter dem Antrag und unserer Überzeugung, dass ein Bürger- und Vereinsbeauftragter einen echten Beitrag zur Entlastung der Verwaltung und zur Stärkung des Miteinanders in Oppenheim leisten kann.“
Unser Einsatz geht weiter
Trotz der unsachlichen Ablehnung des Antrags wird die SPD-Fraktion das Thema nicht fallen lassen. Wir bleiben ansprechbar für Bürgeranliegen und setzen uns weiterhin dafür ein, dass diese effizient und zeitnah bearbeitet werden. Die SPD lässt sich nicht mundtot machen – im Gegenteil: Wir werden weiterhin die Themen ansprechen, die die Menschen in Oppenheim bewegen und ein offenes Ohr für sämtliche Bürgeranliegen haben. Ein Beispiel dafür war die Bürgersprechstunde im SPD-Büro in der Krämerstrasse am 1. Mai 2025. Weitere Bürgersprechstunden werden folgen.
