Die erste Stadtratssitzung des Jahres fand am 16. März 2026 als Sondersitzung statt, die auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einberufen wurde.
Zu Beginn wurden neue Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) einstimmig gewählt.
Ein zentraler Beratungspunkt war die zukünftige Verkehrsführung im Bereich des Sant-Ambrogio-Rings im Zusammenhang mit dem geplanten Mini-Kreisverkehr. Ziel der vorgestellten Planung ist es, bestehende Gefahrenstellen – unter anderem im Bereich der Sparkasse sowie an der Kreuzung beim Spielwarengeschäft Mathäs – zu entschärfen und die Verkehrssituation insgesamt zu verbessern. Vorgesehen sind unter anderem die Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen, eine einseitige Fahrradstraße in Richtung Mini-Kreisverkehr sowie Tempo 30 im gesamten Bereich. Zudem soll die bestehende Spielstraße erhalten bleiben.
Die SPD hat im Rahmen der Beratung insbesondere auf die unzureichende Querungssituation hingewiesen. Der Seniorenbeirat hatte bereits im Vorfeld auf fehlende sichere Querungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Die SPD setzte sich daher für zusätzliche Querungen unter anderem am Ärztehaus, im südlichen Bereich der Stichstraße sowie direkt am Mini-Kreisverkehr ein. Ein entsprechender Antrag zur Errichtung weiterer Querungen fand jedoch keine Mehrheit. Positiv ist, dass zumindest ein zusätzlicher Zebrastreifen am Mini-Kreisverkehr direkt beschlossen wurde. Ebenfalls beschlossen wurde, die Anlieger im weiteren Verfahren einzubeziehen und eine Evaluation der Maßnahmen vorzusehen. Die Gesamtplanung wurde schließlich mehrheitlich verabschiedet.
Ein weiterer Antrag zur Stärkung demokratischer Beteiligung wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Gleiches gilt für den SPD-Antrag zur Prüfung eines Hubschrauber-Landeplatzes, der ebenfalls zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen wurde.
Ein Antrag zur Verbesserung der gemeinsamen Gremienarbeit wurde grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Ausarbeitung in den Ältestenrat verwiesen. Ein weiterer Antrag zur Änderung der Ladungsfrist wurde zunächst zurückgestellt.
Die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage zur Friedhofskonzeption wurde mehrheitlich angenommen, sodass eine inhaltliche Vorstellung im Stadtrat erfolgen soll.
Im Rahmen der Mitteilungen informierte die Verwaltung über eine Vielzahl laufender Projekte, darunter Fortschritte bei den Kitas, abgeschlossene Dacharbeiten an der Emondshalle, anstehende Arbeiten an der Trauerhalle sowie weitere bauliche Maßnahmen im Stadtgebiet. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Aufzug in der Emondshalle inzwischen montiert ist und bereits zur kommenden Landtagswahl genutzt werden kann.
Es wurde auch die von der SPD eingebrachte Anfrage zur Zukunft des Wertstoffhofs behandelt. Konkrete neue Erkenntnisse ergaben sich jedoch nicht. Aus Sicht der SPD ist dies äußerst unbefriedigend, da die Zeit drängt: Bereits bis Ende dieses Jahres wird der Wertstoffhof an seinem derzeitigen Standort nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um eine tragfähige Lösung für Oppenheim sicherzustellen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin entschlossen für den Erhalt eines Wertstoffhofs in Oppenheim einsetzen und erwartet, dass alle Beteiligten dieser Verantwortung gerecht werden.