Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025
Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 17. September 2025 war geprägt von zahlreichen abgesetzten Tagesordnungspunkten. Über zehn TOPs wurden entweder verschoben oder nicht als Beschlussvorlage behandelt. Teilweise waren Punkte auf der Tagesordnung, die bereits in vergangenen Sitzungen behandelt worden waren, was schlicht auf eine schlecht vorbereitete Sitzung hinweist.
Wertstoffhof in Oppenheim – dringender Handlungsbedarf wird nicht erkannt
Trotz der Tatsache, dass der Verwaltung und dem Stadtrat seit längerer Zeit bekannt ist, dass der derzeitige Eigentümer des Geländes, auf dem der Wertstoffhof von der KAW betrieben wird, dem KAW gekündigt hat und der Wertstoffhof spätestens zum 30. Juni 2026 am derzeitigen Standort geräumt werden muss, wurden die Anträge zweier Fraktionen zu diesem Thema – der SPD und der FDP – nicht als Dringlichkeitsanträge seitens der Ratsmehrheit zugelassen. Die SPD Oppenheim betont: Unser Wertstoffhof in Oppenheim ist in Gefahr! Es muss dringend eine Standortlösung gefunden werden, um das Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim und Umgebung weiterhin sicherzustellen. Die Zeit drängt!
Weitere Themen der Sitzung
Kindergärten: Verschiedene Erweiterungen der Kitas „Im Herrnweiher“ und „Gänsaugraben“ wurden behandelt. Dazu gehören Anbau- und Umbauarbeiten, z. B. die Erneuerung der Küche in der Kita Gänsaugraben. Auch eine neue, moderne Hybridheizung soll installiert werden.
Baumpflege: Die Vergabe wichtiger Baumpflegemaßnahmen im Stadtgebiet wurde beschlossen.
Arbeitsbekleidung: Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass die neue Arbeitsbekleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs nach einer Testphase als hochwertig bewertet wurde. Der Auftrag an den neuen Ausstatter wurde erteilt.
Emondshalle: Die Arbeiten an der Emondshalle, insbesondere die energetischen Verbesserungen, wurden endlich begonnen.
Car-Sharing: Im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens haben sich laut Verwaltung zwei Anbieter für ein Car-Sharing-Angebot gemeldet. Die SPD Oppenheim begrüßt dies sehr, da es ein wichtiger Schritt zu einer neuen Mobilitätslösung in unserer Stadt ist.
Anfragen der SPD
Die SPD fragte u.a. nach dem Stand der Überdachung der Bushaltestellen in Oppenheim. Die Verwaltung teilte mit, dass die Umsetzung voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen soll, konnte jedoch keine verbindliche Zusage geben. Die SPD erinnert daran, dass dieses Thema bereits seit Jahren im Stadtrat diskutiert wird und die Bürgerinnen und Bürger an den Haltestellen weiterhin Wind und Wetter ausgesetzt sind. Wir fordern daher endlich die konsequente Umsetzung des Beschlusses! Mehr zu unserem damaligen Antrag findet ihr unter: https://www.spd-oppenheim.de/stadtratsarbeit/
Die SPD fragte außerdem an, ob und wann das Starkregenschutzkonzept für die Stadt Oppenheim (in Auftrag gegeben durch die VG-Verwaltung) im Stadtrat vorgestellt werden könnte. Der zuständige Beigeordnete betonte die Wichtigkeit dieses Themas, konnte jedoch noch keinen konkreten Termin nennen.