Nachrichten und Informationen aus Oppenheim und der Sozialdemokratie
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 24.06.2026
Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 24. Juni 2026 war erneut von einer umfangreichen Tagesordnung geprägt. Neben dem Haushalt 2026 standen unter anderem die Friedhofskonzeption, die neue Vereinsförderrichtlinie, der Winzerausschank, der Wertstoffhof sowie zahlreiche Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung.
Haushalt im dritten Anlauf beschlossen – SPD stimmt nicht zu
Der Haushalt der Stadt Oppenheim für das Jahr 2026 wurde nach insgesamt drittem Anlauf beschlossen. Grund für die erneute Beratung war unter anderem ein Formfehler in einer vorherigen Sitzung.
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt. Aus unserer Sicht setzt der vorgelegte Haushalt weiterhin keine ausreichenden Fortschritte bei zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Besonders deutlich wird dies bei der Sanierung unserer Gemeindestraßen. Viele Straßen in Oppenheim befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Trotzdem fehlt weiterhin eine klare, verbindliche und auskömmlich hinterlegte Priorisierung für notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Oppenheim braucht endlich eine verlässliche Infrastrukturpolitik. Ein Haushalt, der hier keine ausreichenden Fortschritte erkennen lässt, kann aus Sicht der SPD-Fraktion keine Zustimmung erhalten.
SPD-Antrag Stadtbus: Ehrenamt konkret unterstützen
Ein wichtiger Punkt aus Sicht der SPD-Fraktion war unser Antrag zur Anschaffung eines Stadtbusses für Vereine und ehrenamtliche Initiativen. Nachdem der bisher nutzbare städtische Bus den Vereinen nicht mehr zur Verfügung steht, ist eine wichtige Unterstützung für das Oppenheimer Ehrenamt weggefallen.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt die Anschaffung eines geeigneten Kleinbusses prüft. Dieser soll künftig Oppenheimer Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen sowie sozialen und kirchlichen Einrichtungen für Fahrten zu Wettkämpfen, kulturellen Veranstaltungen, Bildungsangeboten, Freizeiten oder sozialen Einsätzen zur Verfügung stehen.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Ehrenamt in Oppenheim praktisch zu entlasten und gesellschaftliches Engagement vor Ort zu stärken.
SPD-Antrag Calisthenics-Anlage: Niedrigschwelliges Sportangebot für Oppenheim
Ebenfalls eingebracht wurde der SPD-Antrag zur Schaffung einer frei zugänglichen Calisthenics-Anlage in Oppenheim. Ziel ist ein kostenloses, niedrigschwelliges und generationenübergreifendes Bewegungsangebot im öffentlichen Raum.
Eine solche Anlage würde die bestehenden Sport- und Freizeitangebote sinnvoll ergänzen. Sie kann Jugendlichen, Erwachsenen sowie Seniorinnen und Senioren gleichermaßen offenstehen und einen Beitrag zu Gesundheit, Begegnung und aktiver Freizeitgestaltung leisten.
Die Stadtverwaltung soll nun geeignete Standorte, mögliche Kooperationen mit Vereinen und weiteren Akteuren sowie Fördermöglichkeiten prüfen. Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter aktiv begleiten.
Neue Vereinsförderung beschlossen
Positiv bewertet die SPD-Fraktion die neue Richtlinie zur Vereinsförderung. Damit soll die Unterstützung der Oppenheimer Vereine gestärkt und niedrigschwelliger ausgestaltet werden.
Die SPD dankte in der Sitzung allen Beteiligten, die an der Erarbeitung mitgewirkt haben. Wichtig ist nun, dass dieses Angebot auch aktiv kommuniziert wird, damit die Vereine davon erfahren und die Förderung tatsächlich nutzen können.
Wertstoffhof: Planung geht weiter
Auch der geplante Wertstoffhof war erneut Thema im Stadtrat. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass für die weitere Planung sowohl auf Ebene der Verbandsgemeinde als auch beim KAW politische und finanzielle Unterstützung erkennbar ist.
Gleichzeitig bleibt aus Sicht der SPD wichtig, den städtischen Bauhof bei den weiteren Planungen mitzudenken. Ebenso braucht es eine ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Auch wenn Übergangslösungen für Grünschnitt in Aussicht stehen, wird es voraussichtlich für eine gewisse Zeit kein vollständiges Wertstoffhof-Angebot in Oppenheim geben.
Weitere Themen
Weitere Beratungspunkte waren unter anderem die Friedhofskonzeption Oppenheim 2050, die Sanierung der Friedhofsmauer, die Modernisierung des Winzerausschanks, verschiedene Bauleitplanverfahren sowie mehrere Bauanträge.
Bei der Modernisierung des Winzerausschanks machte die SPD-Fraktion deutlich, dass bei der künftigen Gestaltung auch städtische Bedarfe, Jugendarbeit und soziale Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollten. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss ein solcher Raum auch einen erkennbaren Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben.
Unser Einsatz geht weiter
Die SPD-Fraktion wird sich auch nach der Sommerpause weiter für konkrete Verbesserungen in Oppenheim einsetzen: für ein starkes Ehrenamt, bessere öffentliche Infrastruktur, mehr Bewegungsangebote, eine ehrliche Haushaltspolitik und eine Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 16.03.2026
Die erste Stadtratssitzung des Jahres fand am 16. März 2026 als Sondersitzung statt, die auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einberufen wurde.
Zu Beginn wurden neue Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) einstimmig gewählt.
Ein zentraler Beratungspunkt war die zukünftige Verkehrsführung im Bereich des Sant-Ambrogio-Rings im Zusammenhang mit dem geplanten Mini-Kreisverkehr. Ziel der vorgestellten Planung ist es, bestehende Gefahrenstellen – unter anderem im Bereich der Sparkasse sowie an der Kreuzung beim Spielwarengeschäft Mathäs – zu entschärfen und die Verkehrssituation insgesamt zu verbessern. Vorgesehen sind unter anderem die Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen, eine einseitige Fahrradstraße in Richtung Mini-Kreisverkehr sowie Tempo 30 im gesamten Bereich. Zudem soll die bestehende Spielstraße erhalten bleiben.
Die SPD hat im Rahmen der Beratung insbesondere auf die unzureichende Querungssituation hingewiesen. Der Seniorenbeirat hatte bereits im Vorfeld auf fehlende sichere Querungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Die SPD setzte sich daher für zusätzliche Querungen unter anderem am Ärztehaus, im südlichen Bereich der Stichstraße sowie direkt am Mini-Kreisverkehr ein. Ein entsprechender Antrag zur Errichtung weiterer Querungen fand jedoch keine Mehrheit. Positiv ist, dass zumindest ein zusätzlicher Zebrastreifen am Mini-Kreisverkehr direkt beschlossen wurde. Ebenfalls beschlossen wurde, die Anlieger im weiteren Verfahren einzubeziehen und eine Evaluation der Maßnahmen vorzusehen. Die Gesamtplanung wurde schließlich mehrheitlich verabschiedet.
Ein weiterer Antrag zur Stärkung demokratischer Beteiligung wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Gleiches gilt für den SPD-Antrag zur Prüfung eines Hubschrauber-Landeplatzes, der ebenfalls zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen wurde.
Ein Antrag zur Verbesserung der gemeinsamen Gremienarbeit wurde grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Ausarbeitung in den Ältestenrat verwiesen. Ein weiterer Antrag zur Änderung der Ladungsfrist wurde zunächst zurückgestellt.
Die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage zur Friedhofskonzeption wurde mehrheitlich angenommen, sodass eine inhaltliche Vorstellung im Stadtrat erfolgen soll.
Im Rahmen der Mitteilungen informierte die Verwaltung über eine Vielzahl laufender Projekte, darunter Fortschritte bei den Kitas, abgeschlossene Dacharbeiten an der Emondshalle, anstehende Arbeiten an der Trauerhalle sowie weitere bauliche Maßnahmen im Stadtgebiet. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Aufzug in der Emondshalle inzwischen montiert ist und bereits zur kommenden Landtagswahl genutzt werden kann.
Es wurde auch die von der SPD eingebrachte Anfrage zur Zukunft des Wertstoffhofs behandelt. Konkrete neue Erkenntnisse ergaben sich jedoch nicht. Aus Sicht der SPD ist dies äußerst unbefriedigend, da die Zeit drängt: Bereits bis Ende dieses Jahres wird der Wertstoffhof an seinem derzeitigen Standort nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um eine tragfähige Lösung für Oppenheim sicherzustellen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin entschlossen für den Erhalt eines Wertstoffhofs in Oppenheim einsetzen und erwartet, dass alle Beteiligten dieser Verantwortung gerecht werden.
Neuer Vorstand – starke Basis, klare Themen, frischer Rückenwind für die SPD Oppenheim!
Die SPD Oppenheim hat auf ihrer Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt und damit personell wie inhaltlich klare Weichen für die kommende Zeit gestellt.
Tom Schäfer wurde einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Ortsvereins gewählt. Unterstützt wird er künftig von Karin Umstätter und Marlon Suárez als stellvertretende Vorsitzende. Marc Umstätter übernimmt das Amt des Kassierers, Robin Fischer wurde zum Schriftführer gewählt. Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzer Carsten Loos und Otto-Willi Umstätter. Als Kassenprüferinnen wurden Elisabeth Jürging und Karin Butzmühlen bestätigt. Alle Gewählten nahmen die Wahl an.
Die Versammlung wurde von der bisherigen Vorsitzenden Maria Harutyunyan eröffnet, die in ihrem Bericht auf zwei engagierte Jahre an der Spitze des Ortsvereins zurückblickte. Sie würdigte insbesondere die kontinuierliche und inhaltlich starke Arbeit der SPD-Fraktion im Stadtrat, die erfolgreiche Präsenz des Ortsvereins bei Veranstaltungen wie dem Weinfest und dem Weihnachtsmarkt sowie die verlässliche Unterstützung durch die Jusos. Zugleich ging sie auf die Rahmenbedingungen der Ortsvereinsarbeit ein und dankte allen, die den Ortsverein in den vergangenen Jahren unterstützt haben. Zum Abschluss richtete sie persönliche Worte an ihren Nachfolger und wünschte dem neuen Vorstand eine glückliche Hand.
Ein politisches Grußwort sprach Kathrin Anklam-Trapp, die die anwesenden Genossinnen und Genossen auf die anstehende Landtagswahl einstimmte und zentrale inhaltliche Schwerpunkte sozialdemokratischer Politik hervorhob. Die Versammlungsleitung lag in den Händen von Mareike von Jungenfeld, Geschäftsführerin der Regionalgeschäftsstelle Mainz-Bingen.
Auch aus dem Stadtrat wurde Bilanz gezogen. Fraktionsvorsitzender Marlon Suárez berichtete über ein arbeitsintensives Jahr mit zahlreichen SPD-Initiativen und prägenden kommunalpolitischen Themen. Er dankte den Stadtratsmitgliedern sowie allen Beirats- und Ausschussmitgliedern für die konstruktive Zusammenarbeit.
Mit dem neu gewählten Vorstand verbindet die SPD Oppenheim den Anspruch, die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen und den Ortsverein gemeinsam, geschlossen und mit neuem Schwung weiterzuentwickeln – als verlässliche sozialdemokratische Stimme für Oppenheim.
Neujahrsempfang der Stadt Oppenheim am 10. Januar 2026
Beim diesjährigen Neujahrsempfang der Stadt Oppenheim sind zahlreiche Gäste aus Politik, Ehrenamt und Stadtgesellschaft zusammengekommen, um gemeinsam auf das neue Jahr anzustoßen und einen Blick auf das vergangene Jahr 2025 zu werfen. Auch Vertreterinnen und Vertreter der SPD Oppenheim haben am Empfang teilgenommen und den Nachmittag für Austausch und Begegnungen genutzt.
Besonders gefreut hat uns, dass der von uns im Stadtrat eingebrachte Vorschlag würdig umgesetzt wurde: Mit Laura Freygang (u. a. Olympia-Bronze mit der Damenfußball-Nationalmannschaft) und Lucile Kappi (u. a. Europameisterin 2024 im Thaiboxen) wurden zwei herausragende Sportlerinnen aus unserer Heimatstadt Oppenheim ausgezeichnet. Ebenso fanden die Leistungen weiterer Vereine und Ehrenamtliche angemessene Anerkennung, darunter der Rassegeflügelzuchtverein Oppenheim e. V., der für sein Engagement geehrt wurde.
Ein weiterer Höhepunkt war die Würdigung der Auszeichnung von „Dinner for One uff rhoihessisch“ im Restaurant Völker aus dem Jahr 2025 mit dem „Best of Wine Tourism“-Award. Damit kann sich Oppenheim in die prominente Riege der Great Wine Capitals einreihen – ein starkes Zeichen für die Attraktivität unserer Stadt und ihrer Weinkultur.
Unser Dank gilt zudem den Kindern der Grundschule „Am Gautor“ sowie dem Oppenheimer Saxophonquartett für das gelungene und stimmungsvolle Rahmenprogramm.
Der Neujahrsempfang hat eindrucksvoll gezeigt, wie vielfältig, engagiert und lebendig Oppenheim ist!
Neujahrsempfang der SPD Oppenheim am 07.01.2026
Am 7. Januar eröffnete der SPD-Ortsverein Oppenheim das politische Jahr mit seinem traditionellen Neujahrsempfang im Steckler’s Rheinrestaurant. Die Veranstaltung markierte zugleich einen inhaltlichen und personellen Auftakt mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl 2026.
Zahlreiche Mitglieder der SPD Oppenheim, Vertreterinnen und Vertreter örtlicher Vereine sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung gefolgt. In angenehmer Atmosphäre bot der Abend Raum für persönliche Gespräche, Austausch über aktuelle kommunal- und landespolitische Themen sowie einen gemeinsamen Ausblick auf die Herausforderungen des neuen Jahres.
Ein besonderer Höhepunkt des Empfangs waren die Ehrungen langjähriger Parteimitglieder, die für ihr kontinuierliches Engagement und ihre Verdienste um die Arbeit der SPD ausgezeichnet wurden. Der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, und die Landtagsabgeordnete Kathrin Anklam-Trapp würdigten in ihren Ansprachen die Geehrten und betonten die zentrale Bedeutung ehrenamtlichen Einsatzes für eine lebendige und starke Demokratie. Auch der Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy war unter den Gästen des Neujahrsempfangs.
Der Neujahrsempfang bot damit einen würdigen Rahmen für Dank, Anerkennung und den gemeinsamen Start in ein politisch wichtiges Jahr für die SPD in Oppenheim.
- [23.11.2025]
- Internationaler Tag zur Beseitigung der Gewalt an Frauen am 25. November 2025.
- [13.11.2025]
- Engagement für Oppenheim und die Verbandsgemeinde setzt sich fort.
- [25.09.2025]
- Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025.
- [24.08.2025]
- Bericht aus der Stadtratssitzung vom 20. August 2025.
- [27.06.2025]
- Bericht von der Stadtratssitzung am 18. Juni 2025.
