Musterbild der Themen aus der Stadtratssitzung vom 24.06.2026
Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 24. Juni 2026 war erneut von einer umfangreichen Tagesordnung geprägt. Neben dem Haushalt 2026 standen unter anderem die Friedhofskonzeption, die neue Vereinsförderrichtlinie, der Winzerausschank, der Wertstoffhof sowie zahlreiche Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung.
Haushalt im dritten Anlauf beschlossen – SPD stimmt nicht zu
Der Haushalt der Stadt Oppenheim für das Jahr 2026 wurde nach insgesamt drittem Anlauf beschlossen. Grund für die erneute Beratung war unter anderem ein Formfehler in einer vorherigen Sitzung.
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt. Aus unserer Sicht setzt der vorgelegte Haushalt weiterhin keine ausreichenden Fortschritte bei zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Besonders deutlich wird dies bei der Sanierung unserer Gemeindestraßen. Viele Straßen in Oppenheim befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Trotzdem fehlt weiterhin eine klare, verbindliche und auskömmlich hinterlegte Priorisierung für notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Oppenheim braucht endlich eine verlässliche Infrastrukturpolitik. Ein Haushalt, der hier keine ausreichenden Fortschritte erkennen lässt, kann aus Sicht der SPD-Fraktion keine Zustimmung erhalten.
SPD-Antrag Stadtbus: Ehrenamt konkret unterstützen
Ein wichtiger Punkt aus Sicht der SPD-Fraktion war unser Antrag zur Anschaffung eines Stadtbusses für Vereine und ehrenamtliche Initiativen. Nachdem der bisher nutzbare städtische Bus den Vereinen nicht mehr zur Verfügung steht, ist eine wichtige Unterstützung für das Oppenheimer Ehrenamt weggefallen.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt die Anschaffung eines geeigneten Kleinbusses prüft. Dieser soll künftig Oppenheimer Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen sowie sozialen und kirchlichen Einrichtungen für Fahrten zu Wettkämpfen, kulturellen Veranstaltungen, Bildungsangeboten, Freizeiten oder sozialen Einsätzen zur Verfügung stehen.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Ehrenamt in Oppenheim praktisch zu entlasten und gesellschaftliches Engagement vor Ort zu stärken.
SPD-Antrag Calisthenics-Anlage: Niedrigschwelliges Sportangebot für Oppenheim
Ebenfalls eingebracht wurde der SPD-Antrag zur Schaffung einer frei zugänglichen Calisthenics-Anlage in Oppenheim. Ziel ist ein kostenloses, niedrigschwelliges und generationenübergreifendes Bewegungsangebot im öffentlichen Raum.
Eine solche Anlage würde die bestehenden Sport- und Freizeitangebote sinnvoll ergänzen. Sie kann Jugendlichen, Erwachsenen sowie Seniorinnen und Senioren gleichermaßen offenstehen und einen Beitrag zu Gesundheit, Begegnung und aktiver Freizeitgestaltung leisten.
Die Stadtverwaltung soll nun geeignete Standorte, mögliche Kooperationen mit Vereinen und weiteren Akteuren sowie Fördermöglichkeiten prüfen. Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter aktiv begleiten.
Neue Vereinsförderung beschlossen
Positiv bewertet die SPD-Fraktion die neue Richtlinie zur Vereinsförderung. Damit soll die Unterstützung der Oppenheimer Vereine gestärkt und niedrigschwelliger ausgestaltet werden.
Die SPD dankte in der Sitzung allen Beteiligten, die an der Erarbeitung mitgewirkt haben. Wichtig ist nun, dass dieses Angebot auch aktiv kommuniziert wird, damit die Vereine davon erfahren und die Förderung tatsächlich nutzen können.
Wertstoffhof: Planung geht weiter
Auch der geplante Wertstoffhof war erneut Thema im Stadtrat. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass für die weitere Planung sowohl auf Ebene der Verbandsgemeinde als auch beim KAW politische und finanzielle Unterstützung erkennbar ist.
Gleichzeitig bleibt aus Sicht der SPD wichtig, den städtischen Bauhof bei den weiteren Planungen mitzudenken. Ebenso braucht es eine ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Auch wenn Übergangslösungen für Grünschnitt in Aussicht stehen, wird es voraussichtlich für eine gewisse Zeit kein vollständiges Wertstoffhof-Angebot in Oppenheim geben.
Weitere Themen
Weitere Beratungspunkte waren unter anderem die Friedhofskonzeption Oppenheim 2050, die Sanierung der Friedhofsmauer, die Modernisierung des Winzerausschanks, verschiedene Bauleitplanverfahren sowie mehrere Bauanträge.
Bei der Modernisierung des Winzerausschanks machte die SPD-Fraktion deutlich, dass bei der künftigen Gestaltung auch städtische Bedarfe, Jugendarbeit und soziale Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollten. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss ein solcher Raum auch einen erkennbaren Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben.
Unser Einsatz geht weiter
Die SPD-Fraktion wird sich auch nach der Sommerpause weiter für konkrete Verbesserungen in Oppenheim einsetzen: für ein starkes Ehrenamt, bessere öffentliche Infrastruktur, mehr Bewegungsangebote, eine ehrliche Haushaltspolitik und eine Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.