Die SPD-Fraktion im Oppenheimer Stadtrat
In seiner Sitzung am 26. August 2026 befasste sich der Oppenheimer Stadtrat mit zahlreichen Themen der Stadtentwicklung. Im Mittelpunkt standen unter anderem die geplante barrierefreie Toilettenanlage am Güterbahnhof, die Zukunft des Gutleuthauses, die Modernisierung des Winzerausschanks sowie die Verkehrsführung am sog. Mini-Kreisel in der Ernst-Delorme-Strasse.
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Stadtrat in einer Schweigeminute des verstorbenen Zweiten Beigeordneten und Ratsmitglieds Raimund Darmstadt. Für ihn rückte Peter Schön (AL) in den Stadtrat nach und wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet. Die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das Amt des Zweiten Beigeordneten sowie die Übertragung der entsprechenden Geschäftsbereiche wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Hierzu sind weitere Beratungen zwischen den Fraktionen notwendig.
Barrierefreie Toilette am Bahnhof kommt endlich
Der Stadtrat fasste den Grundsatzbeschluss zum Bau einer barrierefreien Toilettenanlage mit Wickelbereich im Bahnhofsbereich. Die Verwaltung soll nun drei Honorarangebote für die erforderlichen Planungsleistungen einholen.
Wir begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. Nach langem Zögern und erfolglosen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn wird damit endlich eine Maßnahme auf den Weg gebracht, die bei der Umgestaltung des Postplatzes aus unserer Sicht fahrlässig versäumt wurde. Die SPD-Fraktion fordert eine barrierefreie öffentliche Toilette an dieser zentralen Stelle bereits seit Langem.
Noch nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob die notwendigen Mittel im Haushalt 2027 oder erst im Haushalt 2028 eingestellt werden sollen. Die Stadtbürgermeisterin sagte zu, dies noch einmal zu prüfen. Für uns ist klar: Nach dem Grundsatzbeschluss muss nun zügig geplant und umgesetzt werden.
Gutleuthaus: Nicht nur die Außenanlage betrachten
Mehrheitlich beschlossen wurde außerdem die Aufwertung der Außenanlagen des Gutleuthauses. Wir haben in der Beratung deutlich gemacht, dass dabei der Zustand des Gebäudes selbst nicht aus dem Blick geraten darf. Beschädigte Fenster und der sanierungsbedürftige Anstrich zeigen, dass auch am Haus dringender Handlungsbedarf besteht.
Bevor viel Geld in die Außenanlagen investiert wird, muss deshalb auch die bauliche Substanz des Gutleuthauses gesichert werden. Stadtbürgermeisterin Silke Rautenberg sagte zu, Mittel für die Sanierung der Fenster und weitere Arbeiten am Gebäude in den nächsten Haushalt aufzunehmen.
Das Gutleuthaus ist ein historisch bedeutsames Gebäude und Teil des kulturellen Erbes unserer Stadt. Daraus ergibt sich für Oppenheim eine besondere Sorgfaltspflicht. Wir werden daher darauf achten, dass die angekündigten Sanierungsmaßnahmen tatsächlich im kommenden Haushalt berücksichtigt werden.
Kosten des Winzerausschanks müssen stärker berücksichtigt werden
Für die Modernisierung des Winzerausschanks wurde eine Bewertungsmatrix für die Vergabe der Planungsleistungen vorgestellt. Diskutiert wurde insbesondere die Gewichtung der Wirtschaftlichkeit. Die ursprünglich mit rund 100.000 Euro veranschlagten Kosten sind mittlerweile auf etwa 285.000 Euro gestiegen. Als Begründung wurde unter anderem der zusätzliche Bedarf für eine neue Küche genannt.
Angesichts dieser erheblichen Kostensteigerung muss die Einhaltung des finanziellen Rahmens bei der Auswahl des Planungsbüros eine wesentlich größere Rolle spielen. Der Stadtrat beschloss zudem, die eingereichten Konzepte vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal politisch zu beraten. Auch das Thema Nachhaltigkeit soll stärker in die Bewertung einfließen.
Erneute Diskussion über Zebrastreifen und Minikreisel
Kontrovers beraten wurde erneut über die Verkehrsführung in der Ernst-Delorme-Straße. Vorgesehen sind die Herstellung eines Fußgängerüberwegs und der Rückbau des bestehenden Minikreisels.
Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin die Einrichtung des Zebrastreifens. Einen erneuten Grundsatzbeschluss hielten wir allerdings für überflüssig, weil sich der Stadtrat bereits zuvor auf diese Maßnahme verständigt hatte und hierfür Mittel im Haushalt vorgesehen wurden.
Anders bewerten wir den geplanten Rückbau des Minikreisels. Diese Maßnahme war zuvor nicht ausreichend politisch beraten worden. Nach Angaben der Verwaltung macht die Polizei ihre Zustimmung zum Fußgängerüberweg vom Rückbau des Minikreisels abhängig. Zugleich beharrt die Verbandsgemeindeverwaltung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf der Beauftragung eines Planungsbüros, die die Oppenheimer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viele Tausend Euro kosten wird.
Weitere Themen der Sitzung
Der Stadtrat beschäftigte sich außerdem mit der Entsiegelung des Hofes am Jugendhaus. Geplant sind der Erhalt des Baumbestandes, bessere Wachstumsbedingungen für die vorhandenen Bäume, eine naturnahe Hecke sowie eine höhere Wasserspeicherkapazität durch die Entsiegelung von rund 500 Quadratmetern. Der vorgesehene Kostenrahmen beträgt insgesamt 49.000 Euro.
Einstimmig beschlossen wurden notwendige Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus wurde über die Ausschreibung der Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten Gänsaugraben und Herrnweiher beraten.
Bei der Vorlage zu Sponsorenleistungen und Spenden fielen erneut fehlerhafte beziehungsweise bereits in einer früheren Sitzung behandelte Einträge auf. Die Sitzungsunterlagen müssen aus unserer Sicht sorgfältiger vorbereitet werden, damit der Stadtrat auf einer verlässlichen Grundlage entscheiden kann.
Unter den Mitteilungen wurde bekannt gegeben, dass Oppenheim für den geplanten Batteriespeicher eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro erhält. Der Standort des Wertstoffhofes soll außerdem mindestens bis zum 31. Dezember 2027 erhalten bleiben.
Beschlossen wurden zudem Prüfaufträge zur Brücke in der Pfarrer-Blümler-Straße und zu einer Ampelanlage im Bereich der Festwiese beziehungsweise der B 9. Bei der Brücke sollen die Sanierungskosten sowie eine mögliche finanzielle Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Spenden geprüft werden.
Offene Fragen zu unseren Anträgen bleiben weiter bestehen
In der Anfragenrunde erkundigte sich die SPD-Fraktion erneut nach dem Sachstand beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. Nach Angaben des zuständigen Beigeordneten liegt die weitere Bearbeitung weiterhin bei der Verbandsgemeindeverwaltung.
Auch der im Mai erteilte Prüfauftrag zur möglichen Einführung einer Grundsteuer C ist noch nicht abgeschlossen. Zunächst sollte festgestellt werden, wie viele baureife, aber unbebaute Grundstücke in Oppenheim betroffen wären. Die Stadtbürgermeisterin sagte zu, den Bearbeitungsstand bei der Verwaltung zu erfragen.
Die Sitzung hat erneut gezeigt, dass viele wichtige Projekte in Oppenheim vorangebracht werden müssen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt, Kosten transparent dargestellt und die historischen sowie sozialen Belange unserer Stadt angemessen berücksichtigt werden.