Nachrichten zum Thema Fraktion
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 26.08.2026
In seiner Sitzung am 26. August 2026 befasste sich der Oppenheimer Stadtrat mit zahlreichen Themen der Stadtentwicklung. Im Mittelpunkt standen unter anderem die geplante barrierefreie Toilettenanlage am Güterbahnhof, die Zukunft des Gutleuthauses, die Modernisierung des Winzerausschanks sowie die Verkehrsführung am sog. Mini-Kreisel in der Ernst-Delorme-Strasse.
Zu Beginn der Sitzung gedachte der Stadtrat in einer Schweigeminute des verstorbenen Zweiten Beigeordneten und Ratsmitglieds Raimund Darmstadt. Für ihn rückte Peter Schön (AL) in den Stadtrat nach und wurde als neues Ratsmitglied verpflichtet. Die Wahl einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers für das Amt des Zweiten Beigeordneten sowie die Übertragung der entsprechenden Geschäftsbereiche wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Hierzu sind weitere Beratungen zwischen den Fraktionen notwendig.
Barrierefreie Toilette am Bahnhof kommt endlich
Der Stadtrat fasste den Grundsatzbeschluss zum Bau einer barrierefreien Toilettenanlage mit Wickelbereich im Bahnhofsbereich. Die Verwaltung soll nun drei Honorarangebote für die erforderlichen Planungsleistungen einholen.
Wir begrüßen diesen Beschluss ausdrücklich. Nach langem Zögern und erfolglosen Verhandlungen mit der Deutschen Bahn wird damit endlich eine Maßnahme auf den Weg gebracht, die bei der Umgestaltung des Postplatzes aus unserer Sicht fahrlässig versäumt wurde. Die SPD-Fraktion fordert eine barrierefreie öffentliche Toilette an dieser zentralen Stelle bereits seit Langem.
Noch nicht eindeutig geklärt werden konnte, ob die notwendigen Mittel im Haushalt 2027 oder erst im Haushalt 2028 eingestellt werden sollen. Die Stadtbürgermeisterin sagte zu, dies noch einmal zu prüfen. Für uns ist klar: Nach dem Grundsatzbeschluss muss nun zügig geplant und umgesetzt werden.
Gutleuthaus: Nicht nur die Außenanlage betrachten
Mehrheitlich beschlossen wurde außerdem die Aufwertung der Außenanlagen des Gutleuthauses. Wir haben in der Beratung deutlich gemacht, dass dabei der Zustand des Gebäudes selbst nicht aus dem Blick geraten darf. Beschädigte Fenster und der sanierungsbedürftige Anstrich zeigen, dass auch am Haus dringender Handlungsbedarf besteht.
Bevor viel Geld in die Außenanlagen investiert wird, muss deshalb auch die bauliche Substanz des Gutleuthauses gesichert werden. Stadtbürgermeisterin Silke Rautenberg sagte zu, Mittel für die Sanierung der Fenster und weitere Arbeiten am Gebäude in den nächsten Haushalt aufzunehmen.
Das Gutleuthaus ist ein historisch bedeutsames Gebäude und Teil des kulturellen Erbes unserer Stadt. Daraus ergibt sich für Oppenheim eine besondere Sorgfaltspflicht. Wir werden daher darauf achten, dass die angekündigten Sanierungsmaßnahmen tatsächlich im kommenden Haushalt berücksichtigt werden.
Kosten des Winzerausschanks müssen stärker berücksichtigt werden
Für die Modernisierung des Winzerausschanks wurde eine Bewertungsmatrix für die Vergabe der Planungsleistungen vorgestellt. Diskutiert wurde insbesondere die Gewichtung der Wirtschaftlichkeit. Die ursprünglich mit rund 100.000 Euro veranschlagten Kosten sind mittlerweile auf etwa 285.000 Euro gestiegen. Als Begründung wurde unter anderem der zusätzliche Bedarf für eine neue Küche genannt.
Angesichts dieser erheblichen Kostensteigerung muss die Einhaltung des finanziellen Rahmens bei der Auswahl des Planungsbüros eine wesentlich größere Rolle spielen. Der Stadtrat beschloss zudem, die eingereichten Konzepte vor einer endgültigen Entscheidung noch einmal politisch zu beraten. Auch das Thema Nachhaltigkeit soll stärker in die Bewertung einfließen.
Erneute Diskussion über Zebrastreifen und Minikreisel
Kontrovers beraten wurde erneut über die Verkehrsführung in der Ernst-Delorme-Straße. Vorgesehen sind die Herstellung eines Fußgängerüberwegs und der Rückbau des bestehenden Minikreisels.
Die SPD-Fraktion unterstützt weiterhin die Einrichtung des Zebrastreifens. Einen erneuten Grundsatzbeschluss hielten wir allerdings für überflüssig, weil sich der Stadtrat bereits zuvor auf diese Maßnahme verständigt hatte und hierfür Mittel im Haushalt vorgesehen wurden.
Anders bewerten wir den geplanten Rückbau des Minikreisels. Diese Maßnahme war zuvor nicht ausreichend politisch beraten worden. Nach Angaben der Verwaltung macht die Polizei ihre Zustimmung zum Fußgängerüberweg vom Rückbau des Minikreisels abhängig. Zugleich beharrt die Verbandsgemeindeverwaltung aufgrund der örtlichen Gegebenheiten auf der Beauftragung eines Planungsbüros, die die Oppenheimer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler viele Tausend Euro kosten wird.
Weitere Themen der Sitzung
Der Stadtrat beschäftigte sich außerdem mit der Entsiegelung des Hofes am Jugendhaus. Geplant sind der Erhalt des Baumbestandes, bessere Wachstumsbedingungen für die vorhandenen Bäume, eine naturnahe Hecke sowie eine höhere Wasserspeicherkapazität durch die Entsiegelung von rund 500 Quadratmetern. Der vorgesehene Kostenrahmen beträgt insgesamt 49.000 Euro.
Einstimmig beschlossen wurden notwendige Baumpflegemaßnahmen zur Wiederherstellung der Verkehrssicherheit. Darüber hinaus wurde über die Ausschreibung der Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten Gänsaugraben und Herrnweiher beraten.
Bei der Vorlage zu Sponsorenleistungen und Spenden fielen erneut fehlerhafte beziehungsweise bereits in einer früheren Sitzung behandelte Einträge auf. Die Sitzungsunterlagen müssen aus unserer Sicht sorgfältiger vorbereitet werden, damit der Stadtrat auf einer verlässlichen Grundlage entscheiden kann.
Unter den Mitteilungen wurde bekannt gegeben, dass Oppenheim für den geplanten Batteriespeicher eine Förderung in Höhe von 50.000 Euro erhält. Der Standort des Wertstoffhofes soll außerdem mindestens bis zum 31. Dezember 2027 erhalten bleiben.
Beschlossen wurden zudem Prüfaufträge zur Brücke in der Pfarrer-Blümler-Straße und zu einer Ampelanlage im Bereich der Festwiese beziehungsweise der B 9. Bei der Brücke sollen die Sanierungskosten sowie eine mögliche finanzielle Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner durch Spenden geprüft werden.
Offene Fragen zu unseren Anträgen bleiben weiter bestehen
In der Anfragenrunde erkundigte sich die SPD-Fraktion erneut nach dem Sachstand beim barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen. Nach Angaben des zuständigen Beigeordneten liegt die weitere Bearbeitung weiterhin bei der Verbandsgemeindeverwaltung.
Auch der im Mai erteilte Prüfauftrag zur möglichen Einführung einer Grundsteuer C ist noch nicht abgeschlossen. Zunächst sollte festgestellt werden, wie viele baureife, aber unbebaute Grundstücke in Oppenheim betroffen wären. Die Stadtbürgermeisterin sagte zu, den Bearbeitungsstand bei der Verwaltung zu erfragen.
Die Sitzung hat erneut gezeigt, dass viele wichtige Projekte in Oppenheim vorangebracht werden müssen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass die beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt, Kosten transparent dargestellt und die historischen sowie sozialen Belange unserer Stadt angemessen berücksichtigt werden.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 24.06.2026
Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 24. Juni 2026 war erneut von einer umfangreichen Tagesordnung geprägt. Neben dem Haushalt 2026 standen unter anderem die Friedhofskonzeption, die neue Vereinsförderrichtlinie, der Winzerausschank, der Wertstoffhof sowie zahlreiche Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung.
Haushalt im dritten Anlauf beschlossen – SPD stimmt nicht zu
Der Haushalt der Stadt Oppenheim für das Jahr 2026 wurde nach insgesamt drittem Anlauf beschlossen. Grund für die erneute Beratung war unter anderem ein Formfehler in einer vorherigen Sitzung.
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt. Aus unserer Sicht setzt der vorgelegte Haushalt weiterhin keine ausreichenden Fortschritte bei zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Besonders deutlich wird dies bei der Sanierung unserer Gemeindestraßen. Viele Straßen in Oppenheim befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Trotzdem fehlt weiterhin eine klare, verbindliche und auskömmlich hinterlegte Priorisierung für notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Oppenheim braucht endlich eine verlässliche Infrastrukturpolitik. Ein Haushalt, der hier keine ausreichenden Fortschritte erkennen lässt, kann aus Sicht der SPD-Fraktion keine Zustimmung erhalten.
SPD-Antrag Stadtbus: Ehrenamt konkret unterstützen
Ein wichtiger Punkt aus Sicht der SPD-Fraktion war unser Antrag zur Anschaffung eines Stadtbusses für Vereine und ehrenamtliche Initiativen. Nachdem der bisher nutzbare städtische Bus den Vereinen nicht mehr zur Verfügung steht, ist eine wichtige Unterstützung für das Oppenheimer Ehrenamt weggefallen.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt die Anschaffung eines geeigneten Kleinbusses prüft. Dieser soll künftig Oppenheimer Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen sowie sozialen und kirchlichen Einrichtungen für Fahrten zu Wettkämpfen, kulturellen Veranstaltungen, Bildungsangeboten, Freizeiten oder sozialen Einsätzen zur Verfügung stehen.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Ehrenamt in Oppenheim praktisch zu entlasten und gesellschaftliches Engagement vor Ort zu stärken.
SPD-Antrag Calisthenics-Anlage: Niedrigschwelliges Sportangebot für Oppenheim
Ebenfalls eingebracht wurde der SPD-Antrag zur Schaffung einer frei zugänglichen Calisthenics-Anlage in Oppenheim. Ziel ist ein kostenloses, niedrigschwelliges und generationenübergreifendes Bewegungsangebot im öffentlichen Raum.
Eine solche Anlage würde die bestehenden Sport- und Freizeitangebote sinnvoll ergänzen. Sie kann Jugendlichen, Erwachsenen sowie Seniorinnen und Senioren gleichermaßen offenstehen und einen Beitrag zu Gesundheit, Begegnung und aktiver Freizeitgestaltung leisten.
Die Stadtverwaltung soll nun geeignete Standorte, mögliche Kooperationen mit Vereinen und weiteren Akteuren sowie Fördermöglichkeiten prüfen. Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter aktiv begleiten.
Neue Vereinsförderung beschlossen
Positiv bewertet die SPD-Fraktion die neue Richtlinie zur Vereinsförderung. Damit soll die Unterstützung der Oppenheimer Vereine gestärkt und niedrigschwelliger ausgestaltet werden.
Die SPD dankte in der Sitzung allen Beteiligten, die an der Erarbeitung mitgewirkt haben. Wichtig ist nun, dass dieses Angebot auch aktiv kommuniziert wird, damit die Vereine davon erfahren und die Förderung tatsächlich nutzen können.
Wertstoffhof: Planung geht weiter
Auch der geplante Wertstoffhof war erneut Thema im Stadtrat. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass für die weitere Planung sowohl auf Ebene der Verbandsgemeinde als auch beim KAW politische und finanzielle Unterstützung erkennbar ist.
Gleichzeitig bleibt aus Sicht der SPD wichtig, den städtischen Bauhof bei den weiteren Planungen mitzudenken. Ebenso braucht es eine ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Auch wenn Übergangslösungen für Grünschnitt in Aussicht stehen, wird es voraussichtlich für eine gewisse Zeit kein vollständiges Wertstoffhof-Angebot in Oppenheim geben.
Weitere Themen
Weitere Beratungspunkte waren unter anderem die Friedhofskonzeption Oppenheim 2050, die Sanierung der Friedhofsmauer, die Modernisierung des Winzerausschanks, verschiedene Bauleitplanverfahren sowie mehrere Bauanträge.
Bei der Modernisierung des Winzerausschanks machte die SPD-Fraktion deutlich, dass bei der künftigen Gestaltung auch städtische Bedarfe, Jugendarbeit und soziale Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollten. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss ein solcher Raum auch einen erkennbaren Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben.
Unser Einsatz geht weiter
Die SPD-Fraktion wird sich auch nach der Sommerpause weiter für konkrete Verbesserungen in Oppenheim einsetzen: für ein starkes Ehrenamt, bessere öffentliche Infrastruktur, mehr Bewegungsangebote, eine ehrliche Haushaltspolitik und eine Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 16.03.2026
Die erste Stadtratssitzung des Jahres fand am 16. März 2026 als Sondersitzung statt, die auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einberufen wurde.
Zu Beginn wurden neue Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) einstimmig gewählt.
Ein zentraler Beratungspunkt war die zukünftige Verkehrsführung im Bereich des Sant-Ambrogio-Rings im Zusammenhang mit dem geplanten Mini-Kreisverkehr. Ziel der vorgestellten Planung ist es, bestehende Gefahrenstellen – unter anderem im Bereich der Sparkasse sowie an der Kreuzung beim Spielwarengeschäft Mathäs – zu entschärfen und die Verkehrssituation insgesamt zu verbessern. Vorgesehen sind unter anderem die Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen, eine einseitige Fahrradstraße in Richtung Mini-Kreisverkehr sowie Tempo 30 im gesamten Bereich. Zudem soll die bestehende Spielstraße erhalten bleiben.
Die SPD hat im Rahmen der Beratung insbesondere auf die unzureichende Querungssituation hingewiesen. Der Seniorenbeirat hatte bereits im Vorfeld auf fehlende sichere Querungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Die SPD setzte sich daher für zusätzliche Querungen unter anderem am Ärztehaus, im südlichen Bereich der Stichstraße sowie direkt am Mini-Kreisverkehr ein. Ein entsprechender Antrag zur Errichtung weiterer Querungen fand jedoch keine Mehrheit. Positiv ist, dass zumindest ein zusätzlicher Zebrastreifen am Mini-Kreisverkehr direkt beschlossen wurde. Ebenfalls beschlossen wurde, die Anlieger im weiteren Verfahren einzubeziehen und eine Evaluation der Maßnahmen vorzusehen. Die Gesamtplanung wurde schließlich mehrheitlich verabschiedet.
Ein weiterer Antrag zur Stärkung demokratischer Beteiligung wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Gleiches gilt für den SPD-Antrag zur Prüfung eines Hubschrauber-Landeplatzes, der ebenfalls zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen wurde.
Ein Antrag zur Verbesserung der gemeinsamen Gremienarbeit wurde grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Ausarbeitung in den Ältestenrat verwiesen. Ein weiterer Antrag zur Änderung der Ladungsfrist wurde zunächst zurückgestellt.
Die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage zur Friedhofskonzeption wurde mehrheitlich angenommen, sodass eine inhaltliche Vorstellung im Stadtrat erfolgen soll.
Im Rahmen der Mitteilungen informierte die Verwaltung über eine Vielzahl laufender Projekte, darunter Fortschritte bei den Kitas, abgeschlossene Dacharbeiten an der Emondshalle, anstehende Arbeiten an der Trauerhalle sowie weitere bauliche Maßnahmen im Stadtgebiet. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Aufzug in der Emondshalle inzwischen montiert ist und bereits zur kommenden Landtagswahl genutzt werden kann.
Es wurde auch die von der SPD eingebrachte Anfrage zur Zukunft des Wertstoffhofs behandelt. Konkrete neue Erkenntnisse ergaben sich jedoch nicht. Aus Sicht der SPD ist dies äußerst unbefriedigend, da die Zeit drängt: Bereits bis Ende dieses Jahres wird der Wertstoffhof an seinem derzeitigen Standort nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um eine tragfähige Lösung für Oppenheim sicherzustellen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin entschlossen für den Erhalt eines Wertstoffhofs in Oppenheim einsetzen und erwartet, dass alle Beteiligten dieser Verantwortung gerecht werden.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025
Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 17. September 2025 war geprägt von zahlreichen abgesetzten Tagesordnungspunkten. Über zehn TOPs wurden entweder verschoben oder nicht als Beschlussvorlage behandelt. Teilweise waren Punkte auf der Tagesordnung, die bereits in vergangenen Sitzungen behandelt worden waren, was schlicht auf eine schlecht vorbereitete Sitzung hinweist.
Wertstoffhof in Oppenheim – dringender Handlungsbedarf wird nicht erkannt
Trotz der Tatsache, dass der Verwaltung und dem Stadtrat seit längerer Zeit bekannt ist, dass der derzeitige Eigentümer des Geländes, auf dem der Wertstoffhof von der KAW betrieben wird, dem KAW gekündigt hat und der Wertstoffhof spätestens zum 30. Juni 2026 am derzeitigen Standort geräumt werden muss, wurden die Anträge zweier Fraktionen zu diesem Thema – der SPD und der FDP – nicht als Dringlichkeitsanträge seitens der Ratsmehrheit zugelassen. Die SPD Oppenheim betont: Unser Wertstoffhof in Oppenheim ist in Gefahr! Es muss dringend eine Standortlösung gefunden werden, um das Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim und Umgebung weiterhin sicherzustellen. Die Zeit drängt!
Weitere Themen der Sitzung
Kindergärten: Verschiedene Erweiterungen der Kitas „Im Herrnweiher“ und „Gänsaugraben“ wurden behandelt. Dazu gehören Anbau- und Umbauarbeiten, z. B. die Erneuerung der Küche in der Kita Gänsaugraben. Auch eine neue, moderne Hybridheizung soll installiert werden.
Baumpflege: Die Vergabe wichtiger Baumpflegemaßnahmen im Stadtgebiet wurde beschlossen.
Arbeitsbekleidung: Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass die neue Arbeitsbekleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs nach einer Testphase als hochwertig bewertet wurde. Der Auftrag an den neuen Ausstatter wurde erteilt.
Emondshalle: Die Arbeiten an der Emondshalle, insbesondere die energetischen Verbesserungen, wurden endlich begonnen.
Car-Sharing: Im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens haben sich laut Verwaltung zwei Anbieter für ein Car-Sharing-Angebot gemeldet. Die SPD Oppenheim begrüßt dies sehr, da es ein wichtiger Schritt zu einer neuen Mobilitätslösung in unserer Stadt ist.
Anfragen der SPD
Die SPD fragte u.a. nach dem Stand der Überdachung der Bushaltestellen in Oppenheim. Die Verwaltung teilte mit, dass die Umsetzung voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen soll, konnte jedoch keine verbindliche Zusage geben. Die SPD erinnert daran, dass dieses Thema bereits seit Jahren im Stadtrat diskutiert wird und die Bürgerinnen und Bürger an den Haltestellen weiterhin Wind und Wetter ausgesetzt sind. Wir fordern daher endlich die konsequente Umsetzung des Beschlusses! Mehr zu unserem damaligen Antrag findet ihr unter: https://www.spd-oppenheim.de/stadtratsarbeit/
Die SPD fragte außerdem an, ob und wann das Starkregenschutzkonzept für die Stadt Oppenheim (in Auftrag gegeben durch die VG-Verwaltung) im Stadtrat vorgestellt werden könnte. Der zuständige Beigeordnete betonte die Wichtigkeit dieses Themas, konnte jedoch noch keinen konkreten Termin nennen.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 20. August 2025
„Innenstadt-Impulse“ – Attraktivitätssteigerung der Altstadt
Herr Appelmann von der InMedia GmbH präsentierte die Ergebnisse eines umfangreichen Beratungs- und Dialogprozesses zur Steigerung der Attraktivität der Oppenheimer Altstadt. In mehreren Workshops mit Bürgerbeteiligung, Expertenrunden und Lenkungsgruppen wurden zentrale Maßnahmen erarbeitet.
Besonders hervorzuheben sind die geplanten Rundgänge „50 Orte zum Entdecken, Erfahren und Genießen“ inkl. digitalen und analogen Rundgänge, darunter eine Kinderrallye und thematische Touren zu historischen Persönlichkeiten. Auch Fragen der Barrierefreiheit und nachhaltigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wurden behandelt.
Weitere Schwerpunkte sind eine Digitalisierungsstrategie, die Altstadt modern erlebbar machen soll, Marketingmaßnahmen für Oppenheim als Hochzeitsstandort sowie ein Konzept für die Nutzung des städtischen Gautor. Über die konkrete Umsetzung wird in den Fachausschüssen weiter beraten.
Aufgrund der Einschränkungen des Landesförderprogramms sind die Kosten für eine Ausleuchtung der Altstadt mit einem öffentlichen W-Lan-Netzwerk nicht förderfähig. Die SPD-Fraktion forderte im Rat, dass man in Zukunft ein solches Angebot auch aus eigenen Mittel finanzieren müsste, um dadurch die Attraktivität der Altstadt für den Tourismus weiter zu stärken.
Rechenzentrum im Rhein-Selz-Park
Der Stadtrat stimmte der 8. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplänen für das geplante Großprojekt zu.
Haushaltsverfügung 2025
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Oppenheim für 2025 genehmigt. Damit besteht Planungssicherheit für die Projekte der kommenden Monate.
Neue Dienstkleidung für den Bauhof
Aufgrund von Qualitätsmängeln und der Nicht-Erfüllung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben der derzeitigen Dienstkleidung, wird ein neuer Vertragspartner für die Ausstattung des städt. Bauhofs gesucht. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die neue Arbeitskleidung vor Vertragsabschluss in einer 14-tägigen Probephase getestet werden, um Praxistauglichkeit und Qualität zu prüfen.
Mehrere Fraktionen kritisierten, dass trotz grundsätzlicher Zustimmung zu diesem notwendigen Schritt aufgrund fehlender Kostenunterlagen „im Blindflug“ entschieden werden musste – eine leider immer häufiger sich wiederholende Vorgehensweise, die einer ordentlichen und sachgerechten kommunalen Ratsarbeit vollkommen widerspricht.
SPD-Antrag: „Oppenheim-App“
Unser Fraktionsmitglied Tom Schäfer stellte den Antrag zur Einführung einer Oppenheim-App vor. Ziel ist eine zentrale Plattform für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gäste. Geplant sind Funktionen wie Bürgerinformationen, digitale Stadtführungen, ein Buchungssystem für städtische Einrichtungen (z. B. Emondshalle) und touristische Angebote.
Der Stadtrat beschloss, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen weiter zu beraten. Wir sind überzeugt, dass die App einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt leisten kann.
