Nachrichten zum Thema Fraktion
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 24.06.2026
Die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause am 24. Juni 2026 war erneut von einer umfangreichen Tagesordnung geprägt. Neben dem Haushalt 2026 standen unter anderem die Friedhofskonzeption, die neue Vereinsförderrichtlinie, der Winzerausschank, der Wertstoffhof sowie zahlreiche Anträge der Fraktionen auf der Tagesordnung.
Haushalt im dritten Anlauf beschlossen – SPD stimmt nicht zu
Der Haushalt der Stadt Oppenheim für das Jahr 2026 wurde nach insgesamt drittem Anlauf beschlossen. Grund für die erneute Beratung war unter anderem ein Formfehler in einer vorherigen Sitzung.
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt nicht zugestimmt. Aus unserer Sicht setzt der vorgelegte Haushalt weiterhin keine ausreichenden Fortschritte bei zentralen Zukunftsaufgaben unserer Stadt. Besonders deutlich wird dies bei der Sanierung unserer Gemeindestraßen. Viele Straßen in Oppenheim befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Trotzdem fehlt weiterhin eine klare, verbindliche und auskömmlich hinterlegte Priorisierung für notwendige Sanierungsmaßnahmen.
Oppenheim braucht endlich eine verlässliche Infrastrukturpolitik. Ein Haushalt, der hier keine ausreichenden Fortschritte erkennen lässt, kann aus Sicht der SPD-Fraktion keine Zustimmung erhalten.
SPD-Antrag Stadtbus: Ehrenamt konkret unterstützen
Ein wichtiger Punkt aus Sicht der SPD-Fraktion war unser Antrag zur Anschaffung eines Stadtbusses für Vereine und ehrenamtliche Initiativen. Nachdem der bisher nutzbare städtische Bus den Vereinen nicht mehr zur Verfügung steht, ist eine wichtige Unterstützung für das Oppenheimer Ehrenamt weggefallen.
Mit unserem Antrag wollen wir erreichen, dass die Stadt die Anschaffung eines geeigneten Kleinbusses prüft. Dieser soll künftig Oppenheimer Vereinen, ehrenamtlichen Initiativen sowie sozialen und kirchlichen Einrichtungen für Fahrten zu Wettkämpfen, kulturellen Veranstaltungen, Bildungsangeboten, Freizeiten oder sozialen Einsätzen zur Verfügung stehen.
Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt, um das Ehrenamt in Oppenheim praktisch zu entlasten und gesellschaftliches Engagement vor Ort zu stärken.
SPD-Antrag Calisthenics-Anlage: Niedrigschwelliges Sportangebot für Oppenheim
Ebenfalls eingebracht wurde der SPD-Antrag zur Schaffung einer frei zugänglichen Calisthenics-Anlage in Oppenheim. Ziel ist ein kostenloses, niedrigschwelliges und generationenübergreifendes Bewegungsangebot im öffentlichen Raum.
Eine solche Anlage würde die bestehenden Sport- und Freizeitangebote sinnvoll ergänzen. Sie kann Jugendlichen, Erwachsenen sowie Seniorinnen und Senioren gleichermaßen offenstehen und einen Beitrag zu Gesundheit, Begegnung und aktiver Freizeitgestaltung leisten.
Die Stadtverwaltung soll nun geeignete Standorte, mögliche Kooperationen mit Vereinen und weiteren Akteuren sowie Fördermöglichkeiten prüfen. Auch dieser Antrag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Fachausschuss verwiesen. Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter aktiv begleiten.
Neue Vereinsförderung beschlossen
Positiv bewertet die SPD-Fraktion die neue Richtlinie zur Vereinsförderung. Damit soll die Unterstützung der Oppenheimer Vereine gestärkt und niedrigschwelliger ausgestaltet werden.
Die SPD dankte in der Sitzung allen Beteiligten, die an der Erarbeitung mitgewirkt haben. Wichtig ist nun, dass dieses Angebot auch aktiv kommuniziert wird, damit die Vereine davon erfahren und die Förderung tatsächlich nutzen können.
Wertstoffhof: Planung geht weiter
Auch der geplante Wertstoffhof war erneut Thema im Stadtrat. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass für die weitere Planung sowohl auf Ebene der Verbandsgemeinde als auch beim KAW politische und finanzielle Unterstützung erkennbar ist.
Gleichzeitig bleibt aus Sicht der SPD wichtig, den städtischen Bauhof bei den weiteren Planungen mitzudenken. Ebenso braucht es eine ehrliche Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern: Auch wenn Übergangslösungen für Grünschnitt in Aussicht stehen, wird es voraussichtlich für eine gewisse Zeit kein vollständiges Wertstoffhof-Angebot in Oppenheim geben.
Weitere Themen
Weitere Beratungspunkte waren unter anderem die Friedhofskonzeption Oppenheim 2050, die Sanierung der Friedhofsmauer, die Modernisierung des Winzerausschanks, verschiedene Bauleitplanverfahren sowie mehrere Bauanträge.
Bei der Modernisierung des Winzerausschanks machte die SPD-Fraktion deutlich, dass bei der künftigen Gestaltung auch städtische Bedarfe, Jugendarbeit und soziale Nutzungsmöglichkeiten berücksichtigt werden sollten. Wenn öffentliche Mittel eingesetzt werden, muss ein solcher Raum auch einen erkennbaren Mehrwert für die Stadtgesellschaft haben.
Unser Einsatz geht weiter
Die SPD-Fraktion wird sich auch nach der Sommerpause weiter für konkrete Verbesserungen in Oppenheim einsetzen: für ein starkes Ehrenamt, bessere öffentliche Infrastruktur, mehr Bewegungsangebote, eine ehrliche Haushaltspolitik und eine Stadtentwicklung, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt stellt.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 16.03.2026
Die erste Stadtratssitzung des Jahres fand am 16. März 2026 als Sondersitzung statt, die auf Antrag der SPD- und CDU-Fraktion einberufen wurde.
Zu Beginn wurden neue Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses (RPA) einstimmig gewählt.
Ein zentraler Beratungspunkt war die zukünftige Verkehrsführung im Bereich des Sant-Ambrogio-Rings im Zusammenhang mit dem geplanten Mini-Kreisverkehr. Ziel der vorgestellten Planung ist es, bestehende Gefahrenstellen – unter anderem im Bereich der Sparkasse sowie an der Kreuzung beim Spielwarengeschäft Mathäs – zu entschärfen und die Verkehrssituation insgesamt zu verbessern. Vorgesehen sind unter anderem die Einrichtung von Einbahnstraßenregelungen, eine einseitige Fahrradstraße in Richtung Mini-Kreisverkehr sowie Tempo 30 im gesamten Bereich. Zudem soll die bestehende Spielstraße erhalten bleiben.
Die SPD hat im Rahmen der Beratung insbesondere auf die unzureichende Querungssituation hingewiesen. Der Seniorenbeirat hatte bereits im Vorfeld auf fehlende sichere Querungsmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Die SPD setzte sich daher für zusätzliche Querungen unter anderem am Ärztehaus, im südlichen Bereich der Stichstraße sowie direkt am Mini-Kreisverkehr ein. Ein entsprechender Antrag zur Errichtung weiterer Querungen fand jedoch keine Mehrheit. Positiv ist, dass zumindest ein zusätzlicher Zebrastreifen am Mini-Kreisverkehr direkt beschlossen wurde. Ebenfalls beschlossen wurde, die Anlieger im weiteren Verfahren einzubeziehen und eine Evaluation der Maßnahmen vorzusehen. Die Gesamtplanung wurde schließlich mehrheitlich verabschiedet.
Ein weiterer Antrag zur Stärkung demokratischer Beteiligung wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss verwiesen. Gleiches gilt für den SPD-Antrag zur Prüfung eines Hubschrauber-Landeplatzes, der ebenfalls zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen wurde.
Ein Antrag zur Verbesserung der gemeinsamen Gremienarbeit wurde grundsätzlich positiv bewertet und zur weiteren Ausarbeitung in den Ältestenrat verwiesen. Ein weiterer Antrag zur Änderung der Ladungsfrist wurde zunächst zurückgestellt.
Die kurzfristig eingebrachte Tischvorlage zur Friedhofskonzeption wurde mehrheitlich angenommen, sodass eine inhaltliche Vorstellung im Stadtrat erfolgen soll.
Im Rahmen der Mitteilungen informierte die Verwaltung über eine Vielzahl laufender Projekte, darunter Fortschritte bei den Kitas, abgeschlossene Dacharbeiten an der Emondshalle, anstehende Arbeiten an der Trauerhalle sowie weitere bauliche Maßnahmen im Stadtgebiet. Zudem wurde mitgeteilt, dass der Aufzug in der Emondshalle inzwischen montiert ist und bereits zur kommenden Landtagswahl genutzt werden kann.
Es wurde auch die von der SPD eingebrachte Anfrage zur Zukunft des Wertstoffhofs behandelt. Konkrete neue Erkenntnisse ergaben sich jedoch nicht. Aus Sicht der SPD ist dies äußerst unbefriedigend, da die Zeit drängt: Bereits bis Ende dieses Jahres wird der Wertstoffhof an seinem derzeitigen Standort nicht mehr zur Verfügung stehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um eine tragfähige Lösung für Oppenheim sicherzustellen. Die SPD-Fraktion wird sich weiterhin entschlossen für den Erhalt eines Wertstoffhofs in Oppenheim einsetzen und erwartet, dass alle Beteiligten dieser Verantwortung gerecht werden.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 17. September 2025
Die Tagesordnung der Sitzung des Stadtrates am 17. September 2025 war geprägt von zahlreichen abgesetzten Tagesordnungspunkten. Über zehn TOPs wurden entweder verschoben oder nicht als Beschlussvorlage behandelt. Teilweise waren Punkte auf der Tagesordnung, die bereits in vergangenen Sitzungen behandelt worden waren, was schlicht auf eine schlecht vorbereitete Sitzung hinweist.
Wertstoffhof in Oppenheim – dringender Handlungsbedarf wird nicht erkannt
Trotz der Tatsache, dass der Verwaltung und dem Stadtrat seit längerer Zeit bekannt ist, dass der derzeitige Eigentümer des Geländes, auf dem der Wertstoffhof von der KAW betrieben wird, dem KAW gekündigt hat und der Wertstoffhof spätestens zum 30. Juni 2026 am derzeitigen Standort geräumt werden muss, wurden die Anträge zweier Fraktionen zu diesem Thema – der SPD und der FDP – nicht als Dringlichkeitsanträge seitens der Ratsmehrheit zugelassen. Die SPD Oppenheim betont: Unser Wertstoffhof in Oppenheim ist in Gefahr! Es muss dringend eine Standortlösung gefunden werden, um das Angebot für alle Bürgerinnen und Bürger in Oppenheim und Umgebung weiterhin sicherzustellen. Die Zeit drängt!
Weitere Themen der Sitzung
Kindergärten: Verschiedene Erweiterungen der Kitas „Im Herrnweiher“ und „Gänsaugraben“ wurden behandelt. Dazu gehören Anbau- und Umbauarbeiten, z. B. die Erneuerung der Küche in der Kita Gänsaugraben. Auch eine neue, moderne Hybridheizung soll installiert werden.
Baumpflege: Die Vergabe wichtiger Baumpflegemaßnahmen im Stadtgebiet wurde beschlossen.
Arbeitsbekleidung: Positiv hervorzuheben ist, dass die Stadtverwaltung mitgeteilt hat, dass die neue Arbeitsbekleidung für die Mitarbeiter des Bauhofs nach einer Testphase als hochwertig bewertet wurde. Der Auftrag an den neuen Ausstatter wurde erteilt.
Emondshalle: Die Arbeiten an der Emondshalle, insbesondere die energetischen Verbesserungen, wurden endlich begonnen.
Car-Sharing: Im Rahmen des Interessensbekundungsverfahrens haben sich laut Verwaltung zwei Anbieter für ein Car-Sharing-Angebot gemeldet. Die SPD Oppenheim begrüßt dies sehr, da es ein wichtiger Schritt zu einer neuen Mobilitätslösung in unserer Stadt ist.
Anfragen der SPD
Die SPD fragte u.a. nach dem Stand der Überdachung der Bushaltestellen in Oppenheim. Die Verwaltung teilte mit, dass die Umsetzung voraussichtlich im nächsten Jahr erfolgen soll, konnte jedoch keine verbindliche Zusage geben. Die SPD erinnert daran, dass dieses Thema bereits seit Jahren im Stadtrat diskutiert wird und die Bürgerinnen und Bürger an den Haltestellen weiterhin Wind und Wetter ausgesetzt sind. Wir fordern daher endlich die konsequente Umsetzung des Beschlusses! Mehr zu unserem damaligen Antrag findet ihr unter: https://www.spd-oppenheim.de/stadtratsarbeit/
Die SPD fragte außerdem an, ob und wann das Starkregenschutzkonzept für die Stadt Oppenheim (in Auftrag gegeben durch die VG-Verwaltung) im Stadtrat vorgestellt werden könnte. Der zuständige Beigeordnete betonte die Wichtigkeit dieses Themas, konnte jedoch noch keinen konkreten Termin nennen.
Bericht aus der Stadtratssitzung vom 20. August 2025
„Innenstadt-Impulse“ – Attraktivitätssteigerung der Altstadt
Herr Appelmann von der InMedia GmbH präsentierte die Ergebnisse eines umfangreichen Beratungs- und Dialogprozesses zur Steigerung der Attraktivität der Oppenheimer Altstadt. In mehreren Workshops mit Bürgerbeteiligung, Expertenrunden und Lenkungsgruppen wurden zentrale Maßnahmen erarbeitet.
Besonders hervorzuheben sind die geplanten Rundgänge „50 Orte zum Entdecken, Erfahren und Genießen“ inkl. digitalen und analogen Rundgänge, darunter eine Kinderrallye und thematische Touren zu historischen Persönlichkeiten. Auch Fragen der Barrierefreiheit und nachhaltigen Einbindung der Bürgerinnen und Bürger wurden behandelt.
Weitere Schwerpunkte sind eine Digitalisierungsstrategie, die Altstadt modern erlebbar machen soll, Marketingmaßnahmen für Oppenheim als Hochzeitsstandort sowie ein Konzept für die Nutzung des städtischen Gautor. Über die konkrete Umsetzung wird in den Fachausschüssen weiter beraten.
Aufgrund der Einschränkungen des Landesförderprogramms sind die Kosten für eine Ausleuchtung der Altstadt mit einem öffentlichen W-Lan-Netzwerk nicht förderfähig. Die SPD-Fraktion forderte im Rat, dass man in Zukunft ein solches Angebot auch aus eigenen Mittel finanzieren müsste, um dadurch die Attraktivität der Altstadt für den Tourismus weiter zu stärken.
Rechenzentrum im Rhein-Selz-Park
Der Stadtrat stimmte der 8. Änderung des Flächennutzungsplans und den Bebauungsplänen für das geplante Großprojekt zu.
Haushaltsverfügung 2025
Die Kommunalaufsicht hat den Haushalt der Stadt Oppenheim für 2025 genehmigt. Damit besteht Planungssicherheit für die Projekte der kommenden Monate.
Neue Dienstkleidung für den Bauhof
Aufgrund von Qualitätsmängeln und der Nicht-Erfüllung arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben der derzeitigen Dienstkleidung, wird ein neuer Vertragspartner für die Ausstattung des städt. Bauhofs gesucht. Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die neue Arbeitskleidung vor Vertragsabschluss in einer 14-tägigen Probephase getestet werden, um Praxistauglichkeit und Qualität zu prüfen.
Mehrere Fraktionen kritisierten, dass trotz grundsätzlicher Zustimmung zu diesem notwendigen Schritt aufgrund fehlender Kostenunterlagen „im Blindflug“ entschieden werden musste – eine leider immer häufiger sich wiederholende Vorgehensweise, die einer ordentlichen und sachgerechten kommunalen Ratsarbeit vollkommen widerspricht.
SPD-Antrag: „Oppenheim-App“
Unser Fraktionsmitglied Tom Schäfer stellte den Antrag zur Einführung einer Oppenheim-App vor. Ziel ist eine zentrale Plattform für Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gäste. Geplant sind Funktionen wie Bürgerinformationen, digitale Stadtführungen, ein Buchungssystem für städtische Einrichtungen (z. B. Emondshalle) und touristische Angebote.
Der Stadtrat beschloss, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen weiter zu beraten. Wir sind überzeugt, dass die App einen wichtigen Beitrag zur Digitalisierung und Attraktivitätssteigerung unserer Stadt leisten kann.
Bericht von der Stadtratssitzung am 18. Juni 2025
Viele Fragen zur Verkehrssituation – Bürger fordern Umsetzung von Beschlüssen
Die Einwohnerfragestunde war geprägt von zahlreichen Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zu Verkehrsthemen. Unter anderem wurden Fragen zur Situation am St. Ambrogio-Ring, Ernst-Delorme-Straße und zur Verkehrsberuhigung in der Straße „Am Gutleuthaus“ gestellt.
Ein zentrales Thema: Bürgerinnen und Bürger beklagten, dass Beschlüsse aus dem Stadtrat und den Fachausschüssen nicht umgesetzt würden. Die SPD-Fraktion nimmt diese Kritik sehr ernst. Auch wir beobachten seit längerem eine mangelnde Verbindlichkeit in der Umsetzung politischer Entscheidungen und fordern ein konsequenteres Verwaltungshandeln.
Beirat für Menschen mit Behinderung – wichtige Arbeit für unsere Seniorinnen und Senioren
Die Vorsitzende des Beirats für Menschen mit Behinderung berichtete über die Aktivitäten des Gremiums. Schwerpunkte sind unter anderem Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum – ein Thema, das für die Lebensqualität in Oppenheim von großer Bedeutung ist.
Die SPD-Fraktion erkundigte sich, ob eine Umbenennung in „Beirat für Inklusion“ geplant sei. Frau Enke bestätigte dies. Aus Sicht der SPD ist dieser Schritt sinnvoll, um eine zeitgemäßere und klarere Bezeichnung des Gremiums zu verwenden.
Haushalt erneut beschlossen – SPD kritisiert fehlende Prioritäten
Obwohl der Haushalt bereits im Februar verabschiedet wurde, musste die Beschlussfassung aufgrund von Formfehler bei der VG-Verwaltung erneut erfolgen.
Die SPD-Fraktion bekräftigte dabei ihre Position aus der Februarsitzung und enthielt sich erneut der Stimme. Fraktionssprecher Marlon Suárez erklärte: „Dieser Haushalt ist für uns kein Haushalt im eigentlichen Sinne – es ist vielmehr eine politische Absichtserklärung, die wenig mit der Realität zu tun hat“
Oppenheim braucht endlich klare Prioritäten, transparente Planungen und sichtbare Fortschritte. Der vorgelegte Haushalt enthält aus Sicht der SPD-Fraktion keine klaren Schwerpunkte und lässt konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur vermissen. So fehlt weiterhin eine öffentliche Toilettenanlage im Bahnhofsbereich, die dringend benötigte Stelle für das Fördermittelmanagement ist noch immer unbesetzt, und auch die Einführung eines Bürger- und Vereinsbeauftragten wird nicht berücksichtigt. Suárez weiter: „Wir sind uns der finanzpolitischen und rechtlichen Verantwortung bewusst und stimmen daher nicht dagegen. Aber wir können ihm auch nicht zustimmen – unsere Enthaltung ist ein klares Signal.“
Urbanes Quartier „Kette-Saar“ – erste Planungen vorgestellt
Im Stadtrat wurde der aktuelle Stand zum geplanten urbanen Quartier im Gebiet „Kette-Saar“ präsentiert. Vorgesehen sind Wohnraum, Dienstleistungen, Supermärkte sowie Parkhäuser. Weitere Gespräche mit Grundstückseigentümern stehen noch aus.
Die SPD-Fraktion begrüßt, dass 20 % sozialer Wohnungsbau vorgesehen sind – hatte jedoch einen höheren Anteil gefordert. Ebenso wichtig ist aus Sicht der SPD eine umfassende Begrünung, etwa durch Dach- und Fassadenbegrünung, um Starkregenereignissen entgegenzuwirken.
Weitere Themen:
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Straßenausbaubeiträge für die Maßnahme in der Mainzer Straße
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Bauhof: Planung und Beschaffung einer Containeranlage zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen
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Kitas Gänsaugraben und Herrnweiher: Erweiterung und Modernisierung unserer Kindertagestätten
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Afrikanische Schweinepest: Weiteres Vorgehen und mögliche Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Auflagen.
Antrag Konzept zur Beratung, Planung und Umsetzung von Straßenbaumaßnahmen: SPD fordert Einbeziehung der Vorstadt
Ein Antrag der AL-Fraktion forderte ein systematisches Vorgehen bei der Priorisierung und Sanierung der Straßen in der Siedlung. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen, weist jedoch darauf hin, dass auch die Straßen in der Vorstadt – z. B. die Fischergasse – dringenden Sanierungsbedarf haben.
Fraktionssprecher Marlon Suárez dazu:
„Es ist bezeichnend, dass ein solcher Antrag überhaupt notwendig ist. Eine vorausschauende, transparente Straßenplanung sollte selbstverständlich sein.“
Sitzung unterbrochen – zahlreiche TOPs noch offen
Nach vier Stunden intensiver Diskussionen bei hochsommerlichen Temperaturen stellte die AL-Fraktion den Antrag, die Sitzung zu beenden. Grund war die Vielzahl noch offener Tagesordnungspunkte, deren Behandlung zu später Stunde nicht mehr sachgerecht möglich war.
