SPD Oppenheim

In der jüngsten Stadtratssitzung am 11.12.2024 stand die schwierige Situation rund um die Betriebserlaubnis der Kindertagesstätte Herrnweiher im Fokus. Die Stadtführung präsentierte einen Sachstandsbericht, der in der SPD-Fraktion große Besorgnis auslöste.

Situation in der Kita Herrnweiher: Mängel und Konsequenzen

Die Ordnungsbehörden, darunter die Unfallkasse und das Gesundheitsamt, haben im Rahmen einer Gefahrverhütungsschau zahlreiche Mängel festgestellt, darunter:

• Fehlende Baugenehmigung für die Nutzung des Kellergeschosses
• Unzureichende Anzahl von Waschbecken
• Notwendigkeit einer neuen Brandmeldeanlage

Die Konsequenzen dieser Defizite sind erheblich: Zukünftig wird es im Haus 2 keine gleichzeitige Betreuung von Hort- und Kitakindern mehr geben. Laut der Stadtspitze wird der Parallelbetrieb aus rechtlichen Gründen definitiv nicht mehr möglich sein. Der Hortbetrieb wird daher in Haus 2 fortgeführt, während die Kita-Gruppe ins Haus 1 am Jakob-Steffan-Platz umziehen muss.

Die Stadtverwaltung begründete die Situation mit den immer strenger werdenden Auflagen durch die Ordnungsbehörden. Wir als SPD-Fraktion sehen jedoch auch Versäumnisse bei mehreren Verwaltungsinstanzen und Prüfbehörden, die die Problematik zu spät erkannt und angegangen haben.

Unsere Prioritäten sind klar:

• Schnellstmögliche Behebung der festgestellten Mängel
• Sicherstellung eines reibungslosen Betreuungsablaufs
• Erhalt des Hortangebots
• Perspektivisch: Suche nach einem neuen Standort für Haus 2 in der Altstadt

SPD-Fraktionssprecher Marlon Suárez erklärte:
„Die uns heute geschilderte Situation der Kita Herrnweiher ist für alle Beteiligten, insbesondere für die betroffenen Eltern und Kinder, äußerst ernüchternd. Perspektivisch sollte geprüft werden, ob nicht andere Liegenschaften in der Oppenheimer Altstadt die gesetzlichen Anforderungen für den Kita- und Hortbetrieb erfüllen können.“

Erfreulicherweise votierte der Stadtrat einstimmig für den Erhalt des Horts bis mindestens Schulbeginn 2026. Als Sozialdemokraten betonen wir: Der Hort ist eine freiwillige Leistung der Stadt, die wir trotz aller Herausforderungen aufrechterhalten müssen.

Afrikanische Schweinepest: Augenmaß und Verhältnismäßigkeit

Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) im Oppenheimer Wäldchen. Nach Anhörung von Vertretern des Veterinäramts verabschiedete der Stadtrat eine fraktionsübergreifende Resolution mit folgenden Kernforderungen:

• Verhältnismäßigkeit der aktuellen und zukünftigen ASP-Bekämpfungsmaßnahmen
• Verlagerung des ASP-Kadaver-Containers, um die Festwiese wieder für Veranstaltungen nutzbar zu machen
• Entwicklung von Perspektiven für Bürger und Vereine
• Kritische Überprüfung des Nutzungsverbots für das Oppenheimer Wäldchen

Alle Fraktionen betonten, dass das Oppenheimer Gebiet im Landkreis Mainz-Bingen im Vergleich zu hessischen Landkreisen sehr niedrige Fallzahlen aufweist, jedoch die strengsten Schutzmaßnahmen erlassen wurden.

Die vollständige Resolution des Oppenheimer Stadtrats finden Sie unter: https://www.spd-oppenheim.de/dl/Resolution_ASP_Stadtrat_Oppenhem,_11.12.2024.pdf

Weitere Beschlüsse im Überblick

Neben den genannten Hauptthemen wurden weitere Beschlüsse gefasst:

• Erlass einer Hebesatzung für 2025
• Verlängerung des Leasingvertrags für die Kehrmaschine des Bauhofs
• Zustimmung zur jährlichen Standsicherheitskontrolle der Grabmale auf dem Friedhof
• Beratung und Abstimmung zu mehreren Bauanträgen